der rechte rand: Mission: politikfähig werden

„Raus aus den Hinterzimmern, rein in die Vereine“, so lässt sich seit langem die Strategie der NPD zusammenfassen: So will sich die Partei auch in Niedersachsen im vorpolitischen Raum etablieren, als „nette Nachbarn“ sozusagen. Neuerdings hofft der 600 Mitglieder-Verband um Landeschef Ulrich Eigenfeld zudem, auf kommunaler Ebene als „politikfähig“ gelten zu können.

Bei der Kommunalwahl 2006 erlangte alleine die NPD landesweit 18 Mandate. Gleich mehrere „Nationaldemokraten“ zogen in der Region Helmstedt, Wolfenbüttel und Vienenburg in die Ortsvertretungen ein. Seitdem bemühen sich in Wolfenbüttel die NPD-Abgeordneten Friedrich Preuß, Thomas Kupferschmidt, Steffen Dittrich und Michael Hahn darum, „Politik vor Ort“ zu gestalten. Zum zweiten Mal verteilten sie unlängst ihr Flugblatt „NPD Wolfenbüttel informiert“. Ein Thema darin: „die Korruptionen und Lustreisen“ bei VW – immerhin leben in der Region viele VW-Mitarbeiter.

Ebenso wenig verwundert das andere Thema: vermeintliche Angriffe auf „Deutsche“, verübt durch „Russen“ und „Schwarzafrikaner“. Im Kreistag klagte Kupferschmidt bereits über die „Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik“ und attackierte die finanzielle Unterstützung von Migrationsprojekten. „Einen guten Schulanfang“ wünschten die vier per Flugblatt, um gleich darauf auf Kürzungen im Bildungsbereich hinzuweisen.

Aus dem Hintergrund scheint der ehemaligen Waldorflehrer Andreas Molau die parlamentarische Ausrichtung voranzutreiben. So richtete die NPD eine „landesweite Mandatsträgerschulung“ aus und gründete einen „Kommunalpolitischen Beratungskreis“, um „überzeugende Ratsarbeit“ leisten zu können. Zur Qualifizierung besuchten NDP-Vertreter aber auch schon Seminare des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, sagt Christian Hinrichs, grünes Samtgemeinderatsmitglied in Oldendorf (Kreis Stade).