Schwarz-Braun in Helmstedt

Die SPD sieht „Kräfte, die die Rechtsextremen in Niedersachsen hoffähig machen“ bei der CDU am Werk, die Grünen finden, dass die Union im Land „die gesellschaftliche Aufwertung der NPD billigend in Kauf“ nehme. Die Kritik richtete sich gestern im Landtag in Hannover vor allem gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Wittich Schobert, der auch im Helmstedter Kreistag sitzt. Hier hat die Kommunalwahl zu einem Patt zwischen CDU, FDP und Wählergemeinschaft einerseits und Roten, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite geführt. Bei Abstimmungen spielte zuletzt ein NPD-Mann Zünglein an der Waage.

Dieser NPD-Abgeordnete habe im Kreistag „überhaupt keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Haushaltes“, betonte Schobert gestern. Der Kreis engagiere sich gegen Rechtsextremismus. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, die Landesregierung gehe „mit aller Härte“ gegen Extremisten vor. Das sieht SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner anders: Die CDU habe zusammen mit der NPD verhindert, dass vor Ort die Aids-Hilfe unterstützt wird. Zudem blockiere die rechte Koalition ein Projekt gegen Rechtsextremismus sowie die Finanzierung einer Mensa an einer Gesamtschule. Beim „ideologischen Kampf“ gegen diese Schulform, so Jüttner, „darf nicht gewackelt werden. Also schreitet man Seit’ an Seit’ mit der NPD.“ Deren Abgeordneter tauche „seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auf“. ksc