Klageflut gegen Hartz IV steigt

BERLIN dpa ■ Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin rechnet mit einem weiteren Anstieg von Klagen zu den umstrittenen Arbeitsmarktreformen. „Die Zeitbombe tickt, die Einsprüche gegen Hartz IV steigen und steigen“, sagte Richter Michael Kanert. Nach einer vorläufigen Bilanz des Sozialgerichts gingen in diesem Jahr etwa 26.000 Klagen ein, davon betrafen 12.000 Hartz-IV-Regelungen. Viele Verfahren drehten sich um die Höhe des gezahlten ALG II. „Wir bekommen auch sehr viele Eilanträge, in denen die Untätigkeit von Behörden gerügt wird. Wer dringend Geld für den Lebensunterhalt braucht, kann nicht monatelang auf einen Bescheid warten“, sagte Kanert. Verfahren zur Pflege-, Rentenversicherung oder zur Gesundheitsreform müssten oft zurückstellt werden. 2007 will das Berliner Sozialgericht deshalb sieben neue Richter einstellen.