gegen rechts: Zivilcourage tut dringend not

Fremdenfeindliches Denken ist für jeden dritten Bewohner und jede dritte Bewohnerin der Hauptstadt kein Tabu. Das geht aus der gestern veröffentlichten Studie von Wilhelm Heitmeyer hervor. Dass es in Berlin immer mehr Menschen gibt, die aus dem ausländerfeindlichen Denken auch demokratiefeindliche Konsequenzen ziehen, zeigen die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September. Seither sitzen in fünf Kommunalparlamenten Vertreter rechtsextremistischer Parteien.

KOMMENTAR VON WALTRAUD SCHWAB

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen diese Entwicklung tut dringend not. Bisher scheint es bloß, als hofften die demokratischen Parteien und Institutionen noch darauf, dass sich das rechte Problem von alleine löst. In den BVVs haben sich die Parteien bisher nur darauf geeinigt, die Redebeiträge der NPD klein zu halten. Dass die Bezirkspolitiker aber nicht nur den Einfluss der Rechten auf die Rathäuser, sondern auf die Menschen in den Bezirken angehen müssen, ist noch nicht angekommen. Ihre Präsenz vor Ort, ihre Unterstützung antirassistischer Initiativen, ihr Gespräch mit den von rechts Verführten hält sich in Grenzen. Von der Aufklärungsarbeit der Politiker im Abgeordnetenhaus gegen rechts und undemokratisches Denken der Bevölkerung gar nicht zu reden.

Dass sich nun wenigstens die Stadtteilzentren und der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammengeschlossen haben, um gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, lässt ein wenig aufatmen. Endlich setzt wenigstens ein Wohlfahrtsverband die Verteidigung der Demokratie – nicht nur rhetorisch – ganz oben auf seine Agenda.

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