Merkel will sich um Afrika kümmern

Morgen beschließt die Bundesregierung ihr Programm für den G-8-Staaten-Gipfel 2007: Wachstum für Afrika, Klimaschutz und die Stabilität der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt. Kritiker sind auch ein bisschen zufrieden: „Unsere Lobbyarbeit wirkt“

VON HANNES KOCH

Auf den ersten Blick sieht das Programm der Bundesregierung aus wie eine Themenliste der Globalisierungskritiker. Deutschland wolle die Entwicklung in Afrika unterstützen, der Klimaschutz müsse vorankommen, und den internationalen Finanzmärkten seien Zügel anzulegen – so steht es auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen. Dieser findet vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm statt.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich kommendes Jahr in Deutschland, weil die Bundesregierung im Jahr 2007 die Präsidentschaft der G-8-Staatengruppe innehat. Dazu gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und Russland. Die aufstrebenden Ökonomien China, Indien und Brasilien sind keine Mitglieder – bei Gelegenheit lädt man sie als Gäste ein.

Für die morgige Kabinettssitzung hat Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach ein Papier erarbeitet, das der taz vorliegt. Darin heißt es, dass „von der deutschen G-8-Präsidentschaft eine positive Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ausgehen“ solle. Die Bundesregierung will an den G-8-Gipfel von Gleneagles im vergangenen Jahr anknüpfen, der die Verdoppelung der Entwicklungsfinanzierung auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr beschlossen hatte. Mehr Geld reiche allerdings nicht. „Reformpartnerschaften“ zwischen einzelnen G-8-Staaten und afrikanischen Regierungen sollen helfen, die wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Rahmenbedingungen zu verbessern. Besonders will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass mehr private Investitionen nach Afrika fließen und diese nicht gegen internationale Sozial- und Ökostandards verstoßen.

Als weiteren Schwerpunkt nennt die Bundesregierung den Klimaschutz. Ein Nachfolgemodell für das Klima-Abkommen von Kioto soll erarbeitet werden. Pfaffenbach will mit den anderen Regierungen unter anderem über die Förderung von Kohlekraftwerken ohne Kohlendioxid-Emissionen, Gebäudedämmung und die Entwicklung sparsamer Kraftfahrzeugmotoren reden. Damit hofft die Bundesregierung auch, deutschen Unternehmen, die derartige Technologie herstellen, einen Vorsprung auf dem Weltmarkt verschaffen zu können. In den Hedgefonds, einer besonders risikoreichen Form der Spekulation, sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die Stabilität der Weltfinanzmärkte. Man will sich um größere „Transparenz“ bemühen, etwa den Fonds mehr Berichtspflichten auferlegen.

Entwicklungsorganisationen sind mit dem Programm zumindest teilweise zufrieden. „Unsere Lobbyarbeit trägt Früchte“, sagte Ulla Mikota vom Entwicklungsverband Venro der taz. Sie bemängelte aber die „nebulösen“ Formulierungen und das Fehlen von konkreten Maßnahmen gegen die Krankheit Aids. Gegen den Gipfel werden bei Heiligendamm und in Berlin mehrere Demonstrationen stattfinden. Um den Ort herum soll demnächst ein 13 Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Sicherheitszaun gebaut werden.