Vorwürfe an EU

In einem gestern veröffentlichten 135-seitigen Bericht wirft Human Rights Watch (HRW) der Regierung Libyens schwere Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen vor. Libysche Behörden hätten Asylsuchende willkürlich festgenommen, während der Haft misshandelt und in Länder abgeschoben, in denen diesen Folter und Verfolgung drohten. Libyen weigert sich, die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterzeichnen und gewährt Flüchtlingen kein Asyl. Allein von 2003 bis 2005 hat das Land über 145.000 Menschen in ihre meist afrikanischen Heimatstaaten abgeschoben.Die EU unterstützt laut HRW-Bericht Libyens menschenverachtende Politik aktiv, um die Einreise afrikanischer Migranten nach Europa zu verhindern. So verhandeln Libyen und die EU momentan über den Einsatz gemeinsamer Marineeinheiten zur Überwachung europäischer Grenzen. HRW verurteilt insbesondere Italien für die Massendeportationen von Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa. Italienische Behörden hatten HRW-Aktivisten untersagt, das dortige Flüchtlingslager zu besichtigen. Unter der Regierung Berlusconi seien über 2.800 Neuankömmlinge nach Libyen abgeschoben worden. RUT