Thierse kritisiert Polizeiverhalten

Bundestagsvizepräsident meint, rechte Gewalttäter würden zu sehr geschont

FRANKFURT/M. ap ■ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat der Polizei ein zu lasches Vorgehen gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. In der Leipziger Volkszeitung kritisierte der SPD-Politiker besonders die Berliner Polizei, weil sie zwei rechte Schläger nach einem Angriff auf ein Juso-Mitglied zunächst laufen lassen habe. Erst auf Druck von oben seien sie wieder festgesetzt worden. Dies zeige, dass die Polizei noch immer nicht entschlossen genug handele, sagte Thierse.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies den Vorwurf zurück. GdP-Chef Konrad Frei erklärte, Thierse wisse nicht, wovon er rede: „Polizisten sind oft die einzigen, die sich mit dem braunen Pack herumschlagen, während die demokratischen Parteien ganze Landstriche den Rechten überlassen.“ Die Berliner Polizei treffe kein Vorwurf. Die rechtstaatlichen Prinzipien, wonach ein Täter mit festem Wohnsitz und ohne Flucht- und Verdunkelungsgefahr vom Haftrichter auf freien Fuß gesetzt werden müsse, gälten auch für rechte Gewalttäter.

Thierse verlangte auch, neu über ein Verbot rechtsextremistischer Parteien nachzudenken. Ein Verbot der NPD dürfe nach dem 2003 gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht nicht ein für alle Mal passé sein. Das immer aggressivere Selbstbewusstsein der Rechten habe etwas damit zu tun, dass sie sich vom Verfassungsgericht geradezu geschützt fühlten. „Diesen Zustand dürfen wir nicht dauerhaft bestehen lassen“, sagte Thierse.