Eine Frage der Werte

Umverteilen von oben nach unten und effektiv Familien unterstützen – das geht am besten, wenn man ein Grundeinkommen einführt. Es ließe sich problemlos finanzieren

Kinderarmut würde wirksam bekämpft, die exorbitanten Lohnnebenkosten ließen sich reduzieren

„Würden Sie aufhören zu arbeiten, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe?“ Mit dieser Frage verblüfft Prof. Götz Werner, Chef von 23.000 Mitarbeitern, regelmäßig seine Gesprächspartner. Um den Geschäftsführer der Drogeriekette dm über Konsumsteuer und Grundeinkommen dozieren zu hören, pilgern im Süden der Republik auch mal 1.500 Menschen in eine Kirche und zahlen bereitwillig 15 Euro Eintritt. Die Mischung aus Milliardär und Marx fasziniert. Und die meisten Zuhörer stellen für sich fest: Nein, ich würde auch mit einem Grundeinkommen bestimmt nicht aufhören zu arbeiten.

Götz Werner will allen Bürgern monatlich 1.500 Euro auszahlen, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen oder mit dem Erwerbseinkommen zu verrechnen. Er sieht darin die Antwort auf das Verschwinden der Erwerbsarbeit. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit für den Menschen erledigen, werde dieser nicht wirtschaftlich überflüssig, sondern frei für Kulturleistungen, für die Arbeit am Menschen.

Für die Finanzierung seiner Vision schlägt Werner einen radikalen Umbau des Steuersystems vor. Die Mehrwertsteuer soll alle anderen Steuern ersetzen und sämtliche staatlichen Leistungen und Transferzahlungen abdecken. Bedingungsloses Grundeinkommen und Ende des Steuerdschungels – zu schön, um wahr zu sein. Oder?

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat erst vor kurzem mit einem eigenen Vorschlag für ein Grundeinkommen überrascht. Das Unbehagen an der Zerstörung des Sozialstaats durch sogenannte Reformen hat so weite Teile der Gesellschaft erfasst, dass Alternativentwürfe gefragt sind. Es gilt, einige elementare gesellschaftliche Fragen zu stellen.

Erstens: Setzen wir ein Recht aller Bürger auf ein Leben ohne Armut an die Stelle von bürokratischer Ermittlung des Anspruchs auf Hilfe und entwürdigender Kontrolle ? Zweitens: Gehen wir im Sozialsystem von der Leitidee der Lebensstandardsicherung zur Grundsicherung über? Drittens: Wagen wir den Wechsel von der Beitragsfinanzierung zur Steuerfinanzierung des Sozialstaats? Bejahen wir diese drei Fragen, schaffen wir die Grundlage für einen neuen sozialpolitischen Enthusiasmus.

Ein armutsfestes Grundeinkommen nicht an Bedingungen zu knüpfen, löst bei Ökonomen die Angst vor einer Faultierprämie aus. Zu Unrecht. Menschen finden Bestätigung in Arbeit und werden sie auch weiter suchen. Wo die Arbeitslosigkeit niedrig ist, betätigen sich die Menschen auch im Ehrenamt: 4,5 millionenfach allein in Baden-Württemberg. Und sogar ökonomisch bleibt Arbeit mit einem Grundeinkommen attraktiv, weil zusätzliches Erwerbseinkommen nicht verrechnet wird.

Nach meiner Meinung kann ein bedingungsloses Grundeinkommen nur Grundbedürfnisse abdecken, aber auch nicht weniger. Götz Werners Vorstellung von 1.500 Euro monatlich erscheint mir doch zu paradiesisch. 800 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder liegen in der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums. Dies würde brutto 720 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld müssten im Gegenzug entfallen. Für die Kranken- und Pflegeversicherung wäre eine Kopfpauschale von 150 Euro für Erwachsene sinnvoll, die aus dem Grundeinkommen bezahlt wird. Die Rentenversicherung befindet sich durch Kürzungen ohnehin auf dem besten Weg zu einer Grundsicherung. Ihre heutigen Zahlungen würden ebenso wie Pensionen mit dem Grundeinkommen verrechnet, das damit zu einer Mindestrente würde.

Derzeit werden über die sozialen Transfersysteme nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in der Summe rund 550 Milliarden Euro bewegt. Für das Grundeinkommen und die verbleibenden Leistungen aus dem heutigen System wären 900 Milliarden Euro notwendig. Die Finanzierungslücke von 350 Milliarden Euro erscheint riesig, lässt sich aber schließen.

Wenn der Staat das Existenzminimum durch direkte Zahlungen garantiert, kann der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entfallen. In Kombination mit einer Erhöhung der Steuersätze auf das Niveau von 1998 kann die Ertragskraft der Einkommensteuer um 100 Milliarden Euro gesteigert werden.

Alle Steuern durch die Mehrwertsteuer zu ersetzen geht zu weit, aber eine schrittweise Erhöhung von 16 auf 38 Prozent würde 190 Milliarden für das Grundeinkommen erbringen. Damit ließen sich die Sozialversicherungsbeträge von derzeit 42 auf etwa 20 Prozent für die verbleibenden Leistungen der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung senken. Die daraus resultierenden Wachstumsimpulse könnten die verbleibende Lücke von 60 Milliarden Euro schließen.

Das Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung von oben nach unten und besonders zu Familien. Zwei Beispiele: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro zahlt derzeit 4.500 Euro Steuern und erhält 4.000 Euro Kindergeld, zahlt netto also 500 Euro pro Jahr. Mit Grundeinkommen, aber ohne Freibeträge und Kindergeld sowie nach Abzug der Kopfpauschale erhielte sie nach meinen Berechnungen eine jährliche Gutschrift (negative Einkommensteuer) von rund 15.000 Euro. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro zahlt derzeit 25.000 Euro Steuern und müsste trotz Grundeinkommen künftig etwa 28.000 Euro Steuern entrichten.

Die höhere Mehrwertsteuer würde sich im Durchschnitt kaum auf die Konsumentenpreise auswirken. Handwerksleistungen würden zum Beispiel nicht teurer, weil die höhere Mehrwertsteuer und die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge sich gegenseitig aufheben. Teurer würden allerdings Importwaren und Produkte mit einem geringen Arbeitsaufwand.

Die meisten würden auch mit einem Grundeinkommen nicht aufhören zu arbeiten

Für deutsche Verhältnisse käme eine solche Reform vermutlich einer Revolution gleich. Paradiesische Zustände würden dadurch nicht einkehren. Wer dauerhaft von 800 Euro zu leben versucht, wird feststellen, dass dies möglich, wenn auch nicht luxuriös ist. Aber für viele Probleme könnte dieses Konzept attraktive Lösungen anbieten:

Kinderarmut würde hoch wirksam bekämpft, Familien profitieren enorm von der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Die im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten würden durch die Umschichtung zur Mehrwertsteuer drastisch reduziert. Weil die Mehrwertsteuer im Export nicht anfällt, würde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich gesteigert, Importe würden stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. In der Verwaltung der Armut würden zwar viele Stellen wegfallen, insgesamt dürfte die Beschäftigung aber deutlich zunehmen.

Jenseits ökonomischer Umwälzungen würde ein neues Leitbild die Gesellschaft prägen. Subjekt des Sozialstaats wäre wieder der Mensch mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen.

BORIS PALMER