Alle gegen NPD-Demo

Der Senat soll alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, fordert die SPD. Turnverein TURA kündigt Gegendemo an

Alle rechtlichen Möglichkeiten solle der Senat ausnutzen, um die NPD-Demo in Gröpelingen am 4. November zu verhindern – das wollen SPD und CDU in der nächsten Bürgerschaftssitzung fordern. Außerdem solle der Senat Aktionen im Stadtteil unterstützen, „die das Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung fördern sollen“, heißt es in dem Entschließungsantrag der SPD. Die CDU signalisierte „im Prinzip“ Zustimmung.

Für die SPD ist die Demo „sowohl vom Thema als auch von der Streckenführung her geeignet, den sozialen Frieden des Stadtteils Gröpelingen erheblich zu gefährden“. Ein Viertel der Bevölkerung dort sei nicht deutscher Staatsangehörigkeit. Außerdem würden die Anstrengungen der Menschen vor Ort „nachhaltig beschädigt“, mit denen „die ethnische Vielfalt und die daraus resultierenden Unterschiede“ ausgeglichen werden sollen.

Fraglich ist allerdings, ob diese Argumente ausreichen werden, um ein Verbot des NPD-Aufzugs durchzusetzen. Vergangene Woche hatte der Gröpelinger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Strohmann angemahnt, dass die Verwaltungsgerichte in der Regel die Verbote wieder aufheben würden, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken. Der Sportverein TURA kündigte für diesen Fall gestern schon einmal an, „mit möglichst vielen anderen Gruppen und Personen zur Verhinderung der NPD-Demonstration aufzurufen“. eib