wdr macht sauber: In schlechter Tradition

Bayern soll berühmt sein für Filz und Kumpanei? So ein Quatsch. NRW war in dieser Disziplin schon immer besser – nicht nur in 39 Jahren SPD-Herrschaft. Die Posse um den WDR-Beitrag über den CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz zeigt nun, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung nicht gewillt ist, diese Spitzenposition aufzugeben.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Die Causa Baganz ist so schön, dass man sie einfach noch einmal plastisch zusammenfassen muss: Ein nach Korruptionsvorwürfen aus der Stadt gejagter Oberbürgermeister wird in der Landesregierung als Staatssekretär untergebracht. Seine Vergangenheit holt ihn in Form eines kritischen Radiobeitrags ein. Ausgerechnet der für den Rundfunk zuständige Medienstaatssekretär rät ihm, beim öffentlich-rechtlichen Landessender in der Sache zu intervenieren – bei einem Intendanten, der für eine Wiederwahl die Unterstützung der CDU-dominierten Mehrheit des Rundfunkrats bräuchte. Wer jetzt nicht sofort laut „Filz!“ brüllen will, kann sich nur verwundert fragen, wie dummdreist man eigentlich sein kann.

Dass die Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit hat, ist nicht neu. Schon die Affäre um den gefälschten Abdruck einer Regierungsbilanz der Bild-Zeitung in der hauseigenen Presseschau offenbarte, wie neurotisch die Staatskanzlei auf kritische Medienberichte reagiert. Dass CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst nun das Recht auf Pressefreiheit mit dem Gut einer wie auch immer gearteten „fairen“ Berichterstattung gleichsetzt zeigt nicht nur, dass er das Grundgesetz nicht richtig kennt. Es passt auch zu einer Landesregierung, die mit genehmen Medienvertretern kungelt und auf missliebige Journalisten Druck ausübt.

Im Fall Baganz wäre es übrigens ganz einfach gewesen, den peinlichen Eindruck der Einflussnahme auf den WDR zu vermeiden. Wäre der Beitrag über seine Vergangenheit tatsächlich falsch gewesen, hätte er schlicht auf Unterlassung klagen können. Das aber hat sich Baganz wohl nicht getraut.