Ethisches Gerangel

Neuer Deutscher Ethikrat für 2007 geplant. Parlamentarier fühlen sich ausgebootet

BERLIN taz ■ War es bis vor einem Jahr noch Sache der Union, sich über den von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingesetzten nationalen Ethikrat zu beklagen und dessen Unabhängigkeit anzuzweifeln, so schlagen heute vor allem Grüne, Linkspartei und Teile der SPD diesbezüglich Alarm.

Anlass ist eine gestern durch das Kabinett einstimmig beschlossene Gesetzesvorlage zur Schaffung eines neuen Deutschen Ethikrates im Juli 2007, vorgestellt von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Neu im Vergleich zum jetzigen Ethikrat ist vor allem, dass dem Gremium keine Mitglieder des Parlaments angehören dürfen. Dieses soll in Zukunft nur noch Einfluss nehmen können, indem es die Hälfte der geplanten 24 Mitglieder vorschlagen darf. Die restlichen 12 ernennt die Regierung. Dies verspricht eine stärkere demokratische Legitimation für das künftige Beratungsgremium. Die Mitglieder des amtierenden Nationalen Ethikrats wurden seinerzeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich ausgesucht.

Kritiker des Schavan’schen Gesetzesentwurfs beklagen, das Parlament werde ausgebootet. Als Gegenentwurf fordern 170 Abgeordnete im Rahmen eines Gruppenantrags die Schaffung eines Ethikkomitees im Deutschen Bundestag. Schavan äußerte sich dazu nur knapp und betonte, dass das neue Gesetz der Einberufung parlamentarischer Beratungsgremien zu einzelnen Themen nicht im Weg stehen werde.

Kritisch betrachtet der Grüne Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie, die Absicht, dass der künftige Ethikrat geheim tagen soll. „Wir brauchen kein Versteckspiel bioethischer Expertise, sondern einen lebhaften und vor allem transparenten Diskurs zu biopolitischen Themen, sowohl im Parlament als auch mit der Öffentlichkeit“, ärgert sich der Abgeordnete. Das Gesetz in der jetzigen Form sei nicht akzeptabel.

Ob sich das von Schavan versprochene Plus an Unabhängigkeit einstellen wird, bleibt abzuwarten und hängt mit Sicherheit stark von der Zusammenstellung der Mitglieder des neuen Gremiums ab. KATRIN RÖNICKE