das wichtigste: Mehrheit für Gesetz gegen Diskriminierung

BERLIN dpa ■ Das lange umstrittene Gesetz gegen Diskriminierung kann in Kraft treten. Der Bundestag billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der großen Koalition und der Grünen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das vier Richtlinien der Europäischen Union (EU) umsetzt. Abgeordnete der CDU/CSU gaben trotz ihrer Zustimmung noch einmal ihre grundsätzlichen Bedenken zu Protokoll. Das Gesetz will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Die FDP und die Abgeordneten der Linksfraktion lehnten aus gegensätzlichen Gründen das Gesetz ab. Die Zustimmung des Bundesrates, der umfassende Änderungen wollte, am 7. Juli gilt als sicher, nachdem der Entwurf nochmals geändert wurde.