: Föderaler Wahnsinn
Die Föderalismusreform verteilt die Macht im Lande ein wenig anders. Zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen schafft sie nicht. Das ginge nur mit mehr Zentralismus
Es ist nicht mehr zu verhindern. Morgen wird der Bundestag die Föderalismusreform verabschieden und damit die umfangreichste Grundgesetzänderung seiner Geschichte. Die große Koalition will sich als handlungsfähig feiern; sie wird betonen, dass die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern entflechtet werden und Deutschland damit endlich modernisiert wird. Von wegen. Auch nach dieser Reform bleibt das Land nur bedingt regierbar.
Am Anfang dieser Reform stand die Blockade. Waren 1949 nur etwa zehn Prozent aller Bundesgesetze zustimmungspflichtig, sind es inzwischen über 60 Prozent. Egal, ob es um Finanzen oder Bildung, um Einwanderung oder innere Sicherheit ging. Die Länder haben sich mit der Zeit immer mehr bundespolitische Mitbestimmungsrechte erschlichen. Aus dem Bundesrat ist faktisch eine zweite Parlamentskammer geworden, und in dieser hatte in 56 Jahren Bundesrepublik 37 Jahre lang die jeweilige Opposition die Mehrheit. Alle zustimmungspflichtigen Gesetze wurden so zum Spielball zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition, am Ende standen häufig maue Kompromisse.
Der Föderalismus ist heutzutage organisierte Verantwortungslosigkeit. Während die Landtage kaum noch etwas zu entscheiden haben, mischt jeder Länderfürst in der großen Politik mit, kungelt für die eigenen oder blockiert andere parteipolitische Interessen.
Jetzt soll also alles besser werden. Doch die Föderalismusreform folgt nicht den langfristigen Erfordernissen eines modernen Staates, sondern der kurzfristigen Logik des machtpolitischen Gefeilsches. Gibst du mir ein bisschen mehr Kompetenz beim BKA, gebe ich dir die ganze Bildung. Oder: Strafvollzug gegen Zuständigkeit für die Atomkraft. Da der Bund ein Interesse daran hatte, das Thema Föderalismus abzuräumen, haben die Länder viel für sich rausgeschlagen. Es ist nicht falsch, von Erpressung zu reden. Am Ende scheinen alle zufrieden, nur das Land und seine Bürger bleiben auf der Strecke.
Beispiel Bildung: Da soll sich der Bund zukünftig nicht mehr einmischen dürfen. Doch was die bildungspolitische Kleinstaaterei in den letzten 30 Jahren angerichtet hat, führen die Pisa-Studien eindrucksvoll vor Augen: weniger Bildung und weniger soziale Durchlässigkeit, viele ideologische Experimente, aber kein kindgerechtes Schulsystem. Als die rot-grüne Bundesregierung diesen Notstand beenden wollte und sie deshalb „bundeseinheitliche Bildungsstandards“ forderte sowie viel Geld für Ganztagsschulen anbot, ging ein Aufschrei durch die Länder. Vor allem die CDU-regierten Länder verteidigten ihre Bildungshoheit als Heiligtum. Als Konsequenz soll jetzt ein absurdes „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz verankert werden. Niemand soll den Ländern bei ihrer ideologiefixierten Schulpolitik mehr reinreden dürfen, auch nicht mit Finanzhilfen. Immerhin, für die Hochschulpolitik konnte ähnliches Unheil in letzter Minute abgewendet werden, dort bleibt jetzt alles beim Alten. Modernisierung des Gemeinwesens ist auch das nicht.
Beispiel Naturschutz: Dafür sollen zukünftig die Länder zuständig sein. Es wird so kommen wie beim Verbraucherschutz. Den machen die Landesregierungen längst nach Kassenlage. Das neue Grundprinzip heißt „Abweichungsgesetzgebung“. Der Bund darf zwar allgemeine Standards vorgeben, bei der Beamtenbesoldung, beim Strafvollzug oder auch beim Demonstrationsrecht. Aber die Länder dürfen die Dinge auch anders regeln. Dem Ökodumping öffnet dies Tür und Tor.
Selbst das Grundproblem des deutschen Föderalismus, dass sich Ministerpräsidenten ständig in bundespolitische Fragen einmischen, obwohl sie dafür durch den Wähler nicht wirklich legitimiert sind, wird durch diese Reform nicht beseitigt. Noch immer bleiben etwa 25 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig, vor allem die wichtigen, vor allem dann, wenn es ums Geld geht. Die Länder werden dem Bund also weiter Zugeständnisse abringen, ihn blockieren und erpressen. Ein Ende des föderalen Wahnsinns ist nicht absehbar.
Dabei hat sich die große Koalition an die beiden drängendsten Probleme des Föderalismus noch nicht einmal herangetraut: an die Ländergliederung und die föderale Finanzverfassung. Kleine Länder wie Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern sind ein Anachronismus und nur mit Dauersubventionen am Leben zu halten. Diese fließen im Länderfinanzausgleich schon jetzt reichlich. 30 Milliarden Euro werden jedes Jahr umverteilt, mit dem entscheidenden Nachteil, dass beim jetzigen System Sparen bestraft und Verschwendung belohnt wird. Eine Änderung der föderalen Finanzverfassung soll erst in einem zweiten Reformschritt verwirklicht werden. Weil es dann um sehr viel Geld geht, wird das Feilschen auf dem politischen Basar erst richtig losgehen.
Apropos Wettbewerbsföderalismus. Weil die Länder sich etwas darauf einbilden, dass es sie schon länger gibt als den Bund, halten sie sich für den Nabel der Republik. Vor allem die wirtschaftsstarken Länder im Süden plädieren deshalb gerne für mehr föderalen Wettbewerb und mehr Selbständigkeit. Da ist sie wieder, die rückständige Logik der deutschen Kleinstaaterei, mit der sich schon Bismarck quälte, als er 1871 das Deutsche Reich gründete. Hätte der Reichskanzler damals auf die vielen Provinzfürsten und papsthörigen Könige gehört, Deutschland würde sich vermutlich noch immer mit zahllosen Zollgrenzen herumschlagen.
Die Zeichen der Zeit sind andere. Im Zeitalter der Globalisierung konkurrieren nicht mehr Kleinstaaten, sondern Weltregionen, nicht mehr altehrwürdige Universitäten, sondern internationale Forschungsnetzwerke, nicht mehr allmächtige Landesfürsten, sondern effiziente Entscheidungsstrukturen. Eine moderne Staatsreform sähe deshalb anders aus. Statt den Ländern mehr Befugnisse zu geben, käme es vielmehr darauf an, dem Bund eine generelle Richtlinienkompetenz zu übertragen, statt die Macht der Ministerpräsidenten zu mehren, käme es darauf an, mehr Zentralismus zu wagen, statt die Landtage aufzupäppeln, müsste der Bundestag gestärkt werden. Das heißt ja nicht, dass die Ministerpräsidenten im Bund nichts mehr zu sagen hätten. Man könnte aus den Ministerpräsidenten tatsächlich Senatoren machen, aus dem Bundesrat tatsächlich eine zweite Parlamentskammer. Die Ministerpräsidenten könnten selbstbewusster bundespolitisch agieren, dafür aber müssten sich diese durch Direktwahl legitimieren.
Mehr Zentralismus heißt auch nicht weniger Demokratie. Im Gegenteil. Die Politik könnte sich wieder stärker am Gemeinwohl orientieren und müsste nicht mehr ständig auf föderale Egoismen oder parteipolitische Partikularinteressen Rücksicht nehmen. Entscheidungen würden nicht länger vor allem in Vermittlungsausschüssen und nächtlichen Kungelrunden gefällt, sondern wieder häufiger dort, wo sie hingehören, im Parlament. CHRISTOPH SEILS