Besser Öko- statt Merkelsteuer

Der „Förderverein ökologische Steuerreform“ stellt dem Finanzminister eine Alternative zur Mehrwertsteuer-Erhöhung vor, die „eine doppelte Rendite bringt“. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung

AUS BERLIN HANNA GERSMANN

„Öko- statt Merkelsteuer“ – am Wochenende legte Förderverein ökologische Steuerreform (FÖS) ein Konzept unter dieser Überschrift vor. „24 Milliarden Euro, die der Fiskus in vier Jahren zusätzlich kassieren will, kann auch eine ökologisch-soziale Finanzreform bringen“, sagt FÖS-Vorstand Anselm Görres. Der FÖS ist so etwas wie ein Fanclub der Ökosteuer, die Arbeit billig und Energie teuer machen soll. Unter den 200 Mitgliedern sind etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard oder der CSU-Abgeordnete Josef Göppel.

„Der Mechanismus von Öko- und Mehrwertsteuer derselbe“, erklärte Görres auf der FÖS-Jahreskonferenz in der Berlin. Beide indirekten Steuern fließen in die Sozialkassen. Die Mehrwertsteuer belaste Waren und Dienstleistungen „wahllos“. Die Ökosteuer hingegen drossle den Verbrauch von Kohle, Gas oder Öl. Die ökologische Finanzreform soll in einer Legislaturperiode 19 Milliarden Euro bringen, indem Preise fürs Autofahren, Fliegen oder Heizen „spürbar“ erhöht werden. Beispiel Heizöl: Der FÖS setzt 4 Cent pro Liter an. Diese kämen auf die 58 Cent drauf, die der Liter leichtes Heizöl hierzulande etwa im Februar kostete. Zum Vergleich: Die Italiener zahlen für dieselbe Menge derzeit 1,10 Euro, die Schweden 1 Euro. Der neuerliche Ökoaufschlag sei „moderat“, sagt Görres.

Doch schon die von 1999 bis 2003 in Stufen eingeführte Ökosteuer war in den Parteien umstritten. Der SPD-Autokanzler Gerhard Schröder fürchtete, die Sympathien der Autofahrer zu verlieren. Die Union wetterte gegen die K.o.-Steuer, die die Republik ins Verderben treibe. Mit der Wirklichkeit hat das allerdings nichts zu tun. Wissenschaftler haben den Öko-Cents längst positive Effekte attestiert. „Eine doppelte Dividende“, sieht Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: Während der Energieverbrauch und damit die Kohlendioxidemissionen gemindert würden, nähme die Beschäftigung leicht zu. Tatsächlich ist der Benzinverbrauch um 15 Prozent gesunken seit 1999 der Ökoaufschlag kam. Jahrelang vorher war er gestiegen. Mittlerweile fahren immer mehr Bürger Bus und Bahn. Der Staat hat zugleich 18,7 Milliarden Euro eingenommen, die zum großen Teil in die Rentenkasse geflossen sind. Dadurch verringerten sich die Rentenbeiträge um 1,7 Prozent, im Schnitt um 480 Euro pro Arbeitsplatz.

Die Bundesregierung will solche Erfolgsstory offenbar nicht sehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte gerade, „die internationale Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes“ verbessern zu wollen. Obwohl das heute ohnehin nur 60 Prozent der regulären Ökosteuersätze auf entrichten muss, will Glos das weiter senken. Zwar sieht auch schwarz-rot partiell Vorteile der Ökosteuer. Wie sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jüngst: „Es gibt gute Gründe gegen die Mehrwertsteuererhöhung – sie wird trotzdem kommen.“