: „Was ist daran autoritär?“
Wer die Linkspartei will, muss die Parteitagsbeschlüsse anerkennen, sagt der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow. Das gilt auch für die WASG-Landesverbände
taz: Herr Ramelow, der WASG-Parteitag hat sich knapp für die harte Linie des Vorstands entschieden. Droht nun eine langsame Spaltung der WASG?
Bodo Ramelow: Für den Vorstand haben 60 Prozent gestimmt. Das ist nicht knapp, das ist ein klärendes, eindeutiges Resultat.
… und 40 Prozent haben dagegen gestimmt. Droht die Spaltung?
Ich verstehe die Frage nicht. 60 Prozent sind eine klare Mehrheit. Die Minderheit muss das akzeptieren. Das sind die Regeln, ohne die keine Partei funktioniert.
Kritiker, wie Sabine Lösing und Joachim Bischoff, ziehen sich aus dem Vorstand zurück, weil sie keine Sanktionen gegen die Berliner WASG wollen. Rechnen Sie damit, dass tatsächlich 11.000 WASGler in die neue Linkspartei gehen?
An der neuen Partei werden jene mitarbeiten, die diese Partei wollen, niemand wird gezwungen. Aber wer mitmacht, muss die Parteitagsbeschlüsse anerkennen.
Offenbar finden viele in der WASG den Stil dieser Parteigründung zu autoritär.
Wir haben uns vorgenommen eine neue Partei zu gründen. Das tun wir. Was ist daran autoritär?
In der WASG empfinden das manche anders.
Es wird eine neue, starke Partei geben. Und die wird mehr sein als WASG und PDS. Diese Partei wird attraktiv für Menschen sein, die vernünftig Politik machen wollen – und die keine Lust haben, in Hinterzimmern über die siebte Ableitung der Wahrheit zu debattieren. Ich arbeite für ein Projekt, das Alltagspolitik gestaltet und die Perspektive hat, den Kapitalismus zu überwinden.
Die Berliner WASG will weiter an ihrer Kandidatur festhalten. Was nun?
Die trotzkistische Sozialistische Alternative Voran weigert sich, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren. Das zeugt von eklatantem Mangel an Respekt vor dem Bundesparteitag und dem Ergebnis der Urabstimmung. Wer für sich Basisdemokratie reklamiert, aber eine Urabstimmung einfach ignoriert, missbraucht das Wort „Basisdemokratie“ für eigene Zwecke.
Wie wollen Sie die WASG-Wahlantritte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verhindern? Indem der WASG-Landesvorstand in Berlin des Amts enthoben wird?
Das muss der Bundesvorstand der WASG entscheiden. Aber wenn die Spielregeln der Demokratie verletzt werden, muss der Bundesvorstand Führungsstärke zeigen.
INTERVIEW: STEFAN REINECKE