Die WASG ist nicht politikfähig : KOMMENTAR VON FELIX LEE
Die WASG steht vor ihrem Ende – und zwar nicht nur in Berlin. Anders als angedroht wird der Bundesvorstand nun doch nicht die Anmeldung des Berliner Landesverbands für die eigenständige Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl im September zurückziehen. Juristisch war dieser Plan ohnehin umstritten. Das hätte der Bundesvorstand jedoch auch schon wissen können, bevor er diese Drohgebärden von sich gab. Zugleich beschreibt das Vorgehen den desolaten Zustand dieser Partei.
Dabei geht es gar nicht darum, dass der Alleingang des verbohrten Berliner Landesverbands den Bundesparteibildungsprozess des Linksprojekts von WASG und Linkspartei.PDS gefährden könnte, wie es als boshaftes Gerücht immer wieder in die Welt gesetzt wird. Für die Bundespartei entsteht mit dem Ausscheren der Hauptstadt-WASG auch kein weißer Flecken auf der Deutschlandkarte. Denn immerhin hatte bei der Urabstimmung der Berliner Mitglieder vor zwei Monaten fast die Hälfte für eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei.PDS gestimmt. Die Befürworter unterlagen den Fusionsgegnern nur knapp. Auf diesen (vernünftigen) Teil der Berliner Basis kann die Bundesspitze bauen.
Dennoch könnte der Hickhack des Bundesvorstands das Ende dieser noch jungen Partei einleiten, auf der vor einem Jahr noch so viele hohe Erwartungen ruhten. Die Rummeierei des Bundesvorstands wird nun nicht nur zur Folge haben, dass jeder Landesverband beliebig nach eigenem Gutdünken verfahren kann. Das fehlende Machtwort macht die gesamte Partei für ihre Wählerschaft politisch unglaubwürdig – und für potenzielle Partner nicht bündnisfähig.
Es gibt gute Gründe für ein sich links verstehendes Parteienprojekt, Befehle von oben zu vermeiden. Wenn jedoch ein widerspenstiger Landesverband wie in Berlin nicht im Geringsten Bereitschaft zeigt, mit der – durchaus umstrittenen – Berliner Linkspartei in Verhandlung zu treten, dann ist ein Machtwort der Bundesspitze nötig.
Der parteipolitische Weg ist nur ein Weg, um sich für soziale Veränderungen einzusetzen. Wer sich partout nicht darauf einlassen mag – es gibt eine Variante: Sie nennt sich außerparlamentarische Opposition.