Subventionen in Milliardenhöhe

Regierung legt 20. Subventionsbericht vor – bisher sind Staatshilfen kaum gesunken

BERLIN dpa/taz ■ 22,36 Milliarden Euro wird der Bund 2006 an Subventionen gewähren. Dies geht aus dem 20. Subventionsbericht für die Jahre 2003 bis 2006 hervor, den das Kabinett gestern beraten hat.

Es gibt zwei Formen der Subventionen – als direkte Finanzhilfen und als Steuervergünstigungen. Die Finanzhilfen sind seit 2003 um 1,4 auf knapp 6 Milliarden Euro gesunken. Denn bei der Steinkohleförderung wurde 1 Milliarde Euro gespart, bei der Landwirtschaft und der Wohnraumförderung waren es jeweils 200 Millionen.

Die Steuervergünstigungen liegen beim Bund insgesamt bei 16,4 Milliarden Euro. Der größte Posten ist immer noch die Eigenheimzulage mit 6,19 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Beim Bund fallen 2,63 Milliarden Euro an. Zwar wurde die Eigenheimzulage zu Jahresbeginn abgeschafft, aber wer sie 2005 beantragt hat, wird noch acht Jahre profitieren. Zudem kann zur Eigenheimzulage auch noch eine Kinderzulage gezahlt werden – das kostet weitere 3 Milliarden Euro, von denen der Bund 1,28 Milliarden trägt. Teuer ist auch der Sparerfreibetrag, der zu Mindereinnahmen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro führt. Das Minus beim Bund beträgt 865 Millionen Euro. Die Steuervergünstigungen bei der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit schlagen insgesamt mit 1,74 Milliarden Euro zu Buche, beim Bund sind es 740 Millionen.

Die meisten Subventionen erhalten noch immer Unternehmen – insgesamt sind es 11,3 Milliarden Euro. Allein die Kohle- und Stahlkonzerne profitieren mit 1,58 Milliarden Euro.

Mit dem aktuellen Bericht hat die Bundesregierung ihren Subventionsbegriff geändert. Dieser umfasst jetzt unter anderem auch die Zuschüsse im Städtebau. Einen noch viel weiteren Subventionsbegriff verwendet das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das auch die Unterstützung für Krankenhäuser, Kindergärten oder Kultureinrichtungen hinzuzählt. Das Institut kommt daher auf Subventionen in der Höhe von 145 Milliarden Euro.

Ein Thema im Subventionsbericht ist auch der inländische Flugverkehr, der keine Mineralölsteuer zahlen muss. Allerdings beeilte sich die Regierung gestern zu versichern, dass sie Kerosin nur im „europäischen Gleichklang“ besteuern werde. „Und das deutet sich einfach nicht an“, sagte SPD-Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks. Besonders in Südeuropa und bei den osteuropäischen EU-Beitrittsländern ortet die Bundesregierung Widerstand. „Deswegen ist eine Besteuerung von Flugbenzin bedauerlicherweise nicht aktuell.“ Die Bundesregierung würde eine Kerosinsteuer zwar „für richtig halten. Es geht aber nicht, dass wir es als Insellösung machen.“ Eine andere Subvention wurde gestern abgeschafft: Biokraftstoffe sollen nun besteuert werden.