Iran will an Atomprogramm festhalten

Revolutionsführer Ali Chamenei bezichtigt USA „psychologischer Kriegführung“ gegen Iran. Russischer Vermittlungsvorschlag ist in Teheran kein Thema mehr. Irans Außenminister droht indirekt mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag

VON BAHMAN NIRUMAND

Während die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, immer noch keine Einigung erzielt haben, wie sie gegen Iran vorgehen können, scheint Teheran entschlossen zu sein, sich nicht von Drohungen beeindrucken zu lassen und das Atomprogramm fortzusetzen. Revolutionsführer Ali Chamenei bezeichnete die vom Westen aufgebaute Drohkulisse als „psychologische Kriegführung“ gegen den Iran. Vor allem die USA hätten die Absicht, den wachsenden Einfluss der Islamischen Republik aufzuhalten, sagte Chamenei gestern in Teheran.

Längst habe man in Washington festgestellt, dass in sämtlichen islamischen Ländern bei freien Wahlen die islamischen Kräfte den Sieg davontragen. Würde Iran heute im Atomkonflikt nachgeben, würden die USA einen neuen Vorwand erfinden, um gegen Iran vorzugehen. Deshalb müsse Iran standhaft bleiben und „mit Besonnenheit und Vernunft“ seine Ziele, auch das Atomprogramm, fortsetzen.

Wie die Staatsführung die Anweisungen des Revolutionsführers umsetzen und dem Druck von außen begegnen soll, ist nicht ausgemacht. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, erklärte gestern, der russische Vermittlungsvorschlag, den atomaren Brennstoff auf russischem Territorium herzustellen, sei hinfällig. „Die Lage hat sich geändert, Russlands Angebot steht nicht mehr auf unserem Programm“, sagte Assefi. Auf die Frage, ob Iran unmittelbar mit der Urananreicherung beginnen werde, sagte er: „Was die Urananreicherung im industriellen Maßstab angeht, werden wir ein paar Tage abwarten und sehen, was vor allem die Vetomächte im Sicherheitsrat unternehmen werden.“

Bereits am Samstag hatte Irans Innenminister Mostafa Purmohammadi mit dem Einsatz von Öl als Waffe gedroht. Sollte der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen, „werden wir alle Mittel einsetzen“, sagte er. „Wir sind reich an Energieressourcen. Wir kontrollieren die größte und kritischste Energieroute der Welt.“ Tatsächlich ist die Straße von Hormuz am Ausgang des Persischen Golfs teilweise unter iranischer Kontrolle.

Demgegenüber versuchte Außenminister Manuchehr Mottaki die Äußerung seines Kabinettskollegen abzuschwächen. Sein Land sei bemüht, bei der Energieversorgung „für unsere asiatischen Partner ein vertrauenswürdiger Partner zu bleiben und das Öl nicht als Mittel zur Durchsetzung unserer Außenpolitik einzusetzen“, sagte Mottaki in Teheran. Sollte Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie verwehrt werden, werde seine Regierung ihre bisherige Politik überdenken, drohte er. Damit meinte er indirekt den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Auf die Frage, ob ihm das „Atommodell Indien“ vorschwebe, sagte der Minister: „Unser Modell ist die friedliche Nutzung der Atomenergie.“ Iran sei seit dreißig Jahren Mitglied des internationalen Atomwaffensperrvertrags und werde das Recht, das den Mitgliedern zustehe, voll in Anspruch nehmen.