: Sicherheitsrat will Druck auf Iran erhöhen
Gemeinsamer Entwurf der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats für Iran-Erklärung fordert von Teheran die sofortige Suspendierung aller Aktivitäten zur Urananreicherung. Doch herrscht Uneinigkeit über mögliche weitere Schritte
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wird der Sicherheitsrat der UNO wahrscheinlich bereits Anfang kommender Woche mit einer so genannten Präsidentschaftserklärung versuchen, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Die fünf ständigen Ratsmitglieder (Permanent 5, P5) USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben sich bereits im Wesentlichen auf einen Entwurf geeinigt, welcher der taz vorliegt. Gestern wollten ihre UNO-Botschafter noch bestehende Differenzen klären.
Eine Erklärung des Sicherheitsrats, die vom amtierenden Präsidenten (im März der Botschafter Argentiniens) veröffentlicht wird, ist noch keine verbindliche Resolution. Sie bedarf aber der Billigung aller 15 Ratsmitglieder. Diplomaten in der New Yorker UNO-Zentrale gehen davon aus, dass selbst im Falle von Bedenken keines der zehn nichtständigen Ratsmitglieder (2006: Argentinien, Peru, Griechenland, Dänemark, Slowakei, Ghana, Tansania, Demokratische Republik Kongo, Japan und Katar) einem Entwurf der P5 die Zustimmung versagen wird.
Der hauptsächlich von Frankreich und Großbritannien formulierte Entwurf für die Präsidentschaftserklärung fordert Irans Führung auf, die Resolutionen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu erfüllen, und „sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran unverzüglich zu suspendieren“. Auch müsse Teheran alle noch offenen Fragen der IAEA mit Blick auf das iranische Atomprogramm der Jahre 1986 bis 2003 beantworten.
Zudem wird Iran aufgefordert, das von der Regierung bereits 2003 unterschriebene und bis Februar 2006 auch freiwillig umgesetzte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vom Parlament zu ratifizieren. Das würde Iran verpflichten, die im Zusatzprotokoll vorgesehenen Überraschungskontrollen von IAEA-Inspekteuren zuzulassen.
Laut Entwurf für die Erklärung soll IAEA-Direktor Mohamed al-Baradei dem Sicherheitsrat „innerhalb kurzer Frist berichten“, ob Iran die Forderungen erfüllt hat. Wie lang die „kurze Frist“ dauern soll, war zwischen den P5 zumindest bis vor ihrem gestrigen Treffen noch umstritten. US-Botschafter John Bolton hatte zunächst auf eine Zeitspanne von lediglich zwei Wochen gedrungen. Er war damit aber auf Widerspruch nicht nur bei seinen Amtskollegen aus Moskau und Peking gestoßen, sondern auch aus London und Paris. Was passieren soll, falls Teheran die Forderungen der Ratserklärung nicht erfüllt, bleibt unter den P5 umstritten.
Die USA drängen darauf, dass der Sicherheitsrat dann eine verbindliche Resolution verabschiedet mit einem Ultimatum an Iran und der Androhung von Sanktionen. China und Russland sind entschieden gegen Sanktionen. Im Entwurf heißt es daher nur: „Eine Fortsetzung der iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung würde die Wichtigkeit und Dringlichkeit weiterer Schritte des Sicherheitsrats erhöhen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
