das wichtigste: Fußfessel sorgt für Polit-Streit

HANNOVER ap ■ Der Vorschlag von Niedersachsens Innenministers Schünemann (CDU), radikale Islamisten zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, hat eine Debatte über den Umgang mit Hasspredigern ausgelöst. Niedersachsen FDP-Fraktionschef Rösler bezeichnete das Vorhaben als „populistisch, rechtsstaatlich bedenklich und zur Bekämpfung des Terrorismus ungeeignet“. Bayerns Innenminister Beckstein sprach dagegen von „einem geeigneten Mittel, den Überwachungs- und Kontrollaufwand“ zu verringern.

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