RUSSLAND STRAFT DIE REFORMER IN DER UKRAINE PER GASTARIF AB: Der Preis der orangenen Revolution

Viel ist es nicht mehr, womit Russland die Reste seines Einflusses in den ehemaligen Sowjetrepubliken aufrechterhalten kann. Mit günstigen Energielieferungen versuchte der Kreml in den vergangenen Jahren, sich die Loyalität der GUS-Mitgliedstaaten zu erkaufen. Inzwischen wurde offensichtlich, dass diese Strategie keine Früchte trug.

Wenn der halbstaatliche Gazprom-Konzern nun von der Ukraine und anderen GUS-Staaten Weltmarktpreise für sein Erdgas fordert, ist das allen Versicherungen aus Moskau zum Trotz keine rein wirtschaftliche Frage. Ginge es den Managern des Gasriesen nur ums Geschäft, wäre es kaum nachzuvollziehen, warum die Ukraine ein Jahr nach der „orangenen Revolution“ nun 230 statt 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen soll, für das benachbarte Weißrussland aber weiter der alte Preis gilt. Die Dementis aus dem Kreml können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland politisch missliebige Regierungen nun mit höheren Gastarifen abstraft. Die neue Ostsee-Pipeline von Wyborg nach Greifswald soll die russischen Gasexporte nach Westeuropa zudem von den bisherigen Transitländern unabhängig machen.

Für diese Politik hat der Kreml in den letzten Monaten vor allem im Ausland viel Kritik geerntet. Aus Moskauer Sicht ist das Vorgehen jedoch nur konsequent. Denn in Russland selbst gibt es kein Verständnis für weitere Gaslieferungen zu Dumping-Preisen an Nachbarländer, die zuletzt kaum durch Rücksicht auf russische Interessen aufgefallen sind. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Moskau die auf Kosten der Beziehungen zu Russland geplante Westintegration der Ukraine oder den Nato-Beitritt Georgiens mit derartig großen Finanzhilfen fördern sollte.

Zu Sowjetzeiten schickte der Kreml Panzer nach, um die Satellitenstaaten in seinem Bannkreis zu halten. Viele einstige Ostblockländer haben sich längst neue Bündnispartner gewählt. Vor dem Moskauer Imperialismus fürchten sie sich noch immer. Dabei besteht die russische Einflussnahme heute lediglich darin, keine Geschenke mehr zu machen. KARSTEN PACKEISER