: Israelische Turbulenzen
In Israel ist nichts mehr, wie es war. Mit Scharons Austritt aus dem Likud ist die politische Stagnation überwunden – nur wird dies dem Friedensprozess eher schaden als nutzen
Israel erlebt derzeit etwas in der Politik sehr Seltenes: Zwei Erdbeben, kurz nacheinander. Das erste war die Wahl Amir Peres’ zum Vorsitzenden der Arbeitspartei, das zweite der Austritt Ariel Scharons aus dem Likud.
Dabei war die politische Szene Israels seit etwa fünf Jahren vollkommen erstarrt. Der rechtsgerichtete Likud-Block sah wie eine unerschütterliche Mehrheitspartei aus, die Arbeitspartei lag darnieder. Viele politische Ärzte waren bereit, ihr die Todesurkunde auszustellen. Unter Schimon Peres, dem ewigen Verlierer, war sie zu einer Handlangerin Scharons geworden – von Spöttern Likud B genannt. Doch nun hat sich die Situation schlagartig verändert.
Mit dem Austritt Ariel Scharons aus der rechtsgerichteten Likud-Partei ereignete sich am Sonntag das zweite politische Beben. Die Beziehungen Scharons zu seiner Partei waren schon immer spannungsreich: Zwar hat er die Partei 1973 gegründet, sie aber kurz darauf schon wieder verlassen. Auch damals stellte er eine neue Partei auf, gewann in den Wahlen von 1977, die den Likud an die Macht brachte, aber nur zwei Sitze. Blitzschnell kehrte er zum Likud zurück – schnell genug, um Minister zu werden.
Jetzt hat er seinen Sprung wiederholt, doch die Lage ist vollkommen anders. Scharon ist populär als der Mann, der den Rückzug aus Gaza durchgeführt hat. Zum ersten Mal wurden Siedlungen aufgelöst, das hat auch vielen Linken imponiert. Sie sehen in ihm einen israelischen de Gaulle: den rechten General, der ein linkes Pogramm ausführt. Damit wäre der Sieg Scharons bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr gesichert – gäbe es nicht Amir Peres, den Chef der Arbeitspartei.
Er sorgte vor elf Tagen für das erste politische Erdbeben Israels: Vollkommen unerwartet wurde er zum Führer der Arbeitspartei gewählt. Damit überraschte die Partei sich selbst. Peres, der Gewerkschaftsführer, verfolgt ein klares soziales Pogramm. Er will die Kluft zwischen Arm und Reich, die in Israel größer ist als irgendwo in der westlichen Welt, reduzieren. Diese Kluft wurde durch die thatcheristische Politik des Likud-Finanzministers Benjamin Netanjahu vergrößert. Opfer sind die unteren sozialen Schichten, die zum großen Teil aus den jüdischen Einwanderern arabischer Länder bestehen.
Dies ist ein israelisches Paradox: Gerade die benachteiligten und verbitterten Schichten wählen traditionell den Likud, ihre Einstellung zu dieser Partei ist wie die von Fußballfans für „ihre“ Mannschaft. Sie sehen die Arbeitspartei zu Recht als die Partei der privilegierten, aus Europa stammenden aschkenasischen Juden an.
Und nun kommt Peres, ein in Marokko geborener, in der armen Peripherie aufgewachsener authentischer Vertreter dieser Schicht, und wird Führer der Arbeitspartei. Er spricht eine neue Sprache. Er ist eine Führungsfigur. Was bis jetzt unmöglich war – ein Sieg der Arbeitspartei – ist mit ihm greifbar geworden.
Die drei Antagonisten – Scharon, Peres und Netanjahu, der wahrscheinliche Spitzenkandidat des Likuds – stehen jetzt vor einer langen Reihe von Fragezeichen. Wird es Peres gelingen, die Massen der „östlichen“ Juden dazu zu bewegen, den historischen Abgrund zwischen Likud und Arbeitspartei zu überspringen? Wird es Scharon fertig bringen, genug Wähler von rechts und links anzuziehen, um als Führer der größten Partei wieder an die Macht zu gelangen? Wird Netanjahu die meisten Likud-Wähler an sich binden können?
Es ist eine alte strategische Weisheit: Wem es gelingt, das Schlachtfeld zu wählen, hat eine große Chance auf den Sieg. Das stimmt auch hier. Für Peres ist es lebenswichtig, dass die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt werden. Dort könnte er Scharon und Netanjahu schlagen.
Scharon hingegen hat ein natürliches Interesse daran, dass die Sicherheitsprobleme – und nicht soziale Angelegenheiten – zum Hauptthema des Wahlkampfes werden. Er ist ein siegreicher General, während Peres kaum Hauptmann in der Etappe war. Netanjahu war auch Hauptmann, aber in einer Elitekommandoeinheit. In Israel hat so etwas bis jetzt eine große Rolle gespielt. Seit 1974 waren alle israelischen Ministerpräsidenten Männer, die in der Armee oder im Verteidigungsministerium politisch sozialisiert wurden. Peres hat die Chance, der erste zivile Ministerpräsident seit 1974 zu werden. Viele israelische Männer, und besonders Frauen, wünschen das.
Allerdings könnte beispielsweise ein großes Hamas-Selbstmordattentat zur rechten Zeit am rechten Ort genügen, und Scharon würde die Wahlen doch noch gewinnen. Da die israelische Armee gar nicht daran denkt, die „gezielte Eliminierung“ von Hamas-Aktivisten einzustellen, sind solche Racheaktionen seitens der radikalislamischen Organisation wahrscheinlich.
Wie Israel einen Tag nach den Wahlen aussehen könnte, ist derzeit überaus unklar. Angenommen, alle drei Parteien hätten mehr oder weniger dieselbe Zahl der Sitze ergattert – ungefähr 35 (von 120) Knessetsitze: Scharon, der Mann der Mitte, könnte dann sowohl eine linke als auch eine rechte Koalition aufstellen. Der Nochregierungschef verfolgt ein klares politisches Ziel: Er will mehr als die Hälfte des Westjordanlandes annektieren. Er will die zukünftigen Grenzen Israels einseitig bestimmen, ein Diktat ohne Dialog oder Verhandlungen mit den Palästinensern. Das annektierte Gebiet soll die großen „Siedlungsblöcke“, die Landstraßen zwischen ihnen, Großjerusalem und „Sicherheitszonen“ umschließen. Das würde einerseits die Auflösung dutzender kleiner und isolierter Siedlungen erfordern und wäre damit unannehmbar für Netanjahu. Andererseits schlösse es die Palästinenser in eine Reihe von kleinen, isolierten Enklaven ein – dies ist unannehmbar für Peres.
Natürlich werden auch äußere Faktoren mitwirken, hauptsächlich die Vereinigten Staaten, nebenbei auch Europa. Aber die Entscheidung wird in Israel selbst fallen.
Die große Gefahr für den Frieden ist, dass nach den Wahlen doch eine Koalition aus neuer Scharon-Partei und Likud zustande kommt. Mit 60 bis 70 Stimmen in der Knesset würden dann die Rechten zum ersten Mal die absolute Mehrheit für eine Lösung haben, die die Palästinenser praktisch ignoriert. Das würde Krieg für Jahrzehnte bedeuten.
Die Chance, dass Scharon mit Peres eine Koalition aufstellen würde, ist viel geringer. Peres will Frieden mit den Palästinensern. Dieser ist nur möglich, wenn die Grenzen von 1967 mit kleinen Gebietsveränderungen wieder hergestellt werden, mit einer vernünftigen Lösung für Jerusalem. Dies sind Ideen, die den Vorstellungen Scharons gänzlich widersprechen.
Es ist daher wahrscheinlich, dass das Gegenteil des De-Gaulle-Beispiels eintreten wird: Regieren würde nicht der rechte General, der ein linkes Pogramm ausführt, sondern ein rechter General, der linke Stimmen anzieht, um ein rechtes Pogramm umzusetzen. URI AVNERY