OECD-STUDIE BELEGT: DEUTSCHLAND IST EIN NIEDRIGSTEUERLAND: Dem Jammern ein Ende

Seit Jahren wird es uns eingebläut: Der Sozialstaat steht am Abgrund. Steuern, Löhne und die staatlichen Ausgaben müssen sinken. Sonst droht der deutschen Wirtschaft der Kollaps. Wie passt es nun ins Bild, wenn die OECD verkündet: Deutschland hat eine der niedrigsten Steuer- und Abgabenquoten aller Industrieländer? Wie kommt es, dass Forscher unisono das Land zu den wettbewerbsfähigsten Standorten der Welt zählen?

Die Antwort liegt in dem Schmierenstück, das uns ein Meinungskartell aus Medien, Wirtschaft und „Experten“ seit Jahren auftischt, um ihre eigenen Interessen zu fördern und die historische Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft kaputtzureden. Die angeblich so hohen Sozialausgaben für einen nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat verantwortlich zu machen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Kosten für den Sozialstaat sind keineswegs aus dem Ruder gelaufen. Sie sind nur unfair auf zu wenige Schultern verteilt.

Bereits die Kohl-Regierung hat den Fehler gemacht, für die Finanzierung der deutschen Einheit die Sozialkassen zu plündern. Kohl traute sich nicht, dafür über die Steuern auch Unternehmen und Selbstständige zu belasten. Während die Steuerquote seitdem nahezu konstant blieb, schnellte die Sozialabgabenquote in die Höhe.

Auch die Steuereinnahmen werden in den letzten 20 Jahren immer mehr von Arbeitnehmern und Konsumenten erbracht, während sich der Beitrag der Unternehmen und Selbstständigen im gleichen Zeitraum halbierte. Dieser Trend muss sich umkehren, denn es ist schon lange klar, dass der deutsche Staat fehlernährt ist: In Zukunft müssen die Ausgaben stärker über Steuern und weniger über die Belastung des Faktors Arbeit finanziert werden.

Eine hoch industrialisierte Wissensgesellschaft kann es sich nicht leisten, die gesellschaftlichen Konflikte durch mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität noch zu forcieren und zugleich ihr geistiges Potenzial dank eines unterfinanzierten, schlechten Bildungssystem brachliegen zu lassen. Diese Standortfaktoren sind letztlich wichtiger, als Unternehmen und Besserverdienende finanziell zu schonen. TARIK AHMIA