Streit um WASG-Spitzenkandidatin

Die etablierten Parteien in Bremen kritisieren WASG-Spitzenkandidatin Antonie Brinkmann, die sich für Slobodan Milosevic stark macht. Brinkmann selbst beteuert, über das Massaker von Srebrenica nicht gesprochen zu haben

Bremen taz ■ „Ich habe über das Massaker von Srebrenica nicht gesprochen.“ Mit dieser Aussage meldete sich gestern die Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und Sozial Gerechtigkeit (WASG), Antonie Brinkmann, zu Wort. Sie reagierte damit auf einen Bericht der taz, der gestern für heftige Kritik der etablierten Parteien sorgte.

Nicht über die Vorfälle von Srebrenica, sondern über das „angebliche Massaker“ von Racak habe sie gesprochen, erklärte Brinkmann. In Racak waren 1999 45 tote Albaner gefunden worden. Wie diese ums Leben kamen, sei „bislang nicht geklärt“, so Brinkmann. Selbst wenn, „ist damit nicht bewiesen, dass Milosevic etwas zu tun hat“. Die 71-Jährige hat einen Aufruf „Freiheit für Milosevic“ unterzeichnet, der sich für die Freilassung des Ex-Diktators stark macht.

SPD, CDU und Grüne in Bremen übten gestern harsche Kritik und forderten die Linkspartei einhellig dazu auf, sich von Brinkmanns Äußerungen zu distanzieren. „Wer Milosevic von Kriegsverbrechen freispricht“, so der grüne Landesvorsitzende Dieter Mützelburg, „der ist politisch untragbar“. Ein Partei, dessen Spitzenpersonal derartige Ansichten vertrete, sei „unwählbar.“ SPD-Landeschef Carsten Sieling sprach von einem „unglaublichen Vorgang“, der symptomatisch sei für die gesamte Linkspartei. In der CDU ist man ähnlicher Meinung: Brinkmann sei „wirr und konzeptionslos“, so Sprecher Jochen Wagner.

Ehemalige Grünen-Politiker sehen das teilweise anders: Vieles, was Brinkmann sage, sei „sehr vernünftig“, sagte der ehemalige grünen Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler. Milosevic sei bei weitem nicht der einzige Kriegsverbrecher in Ex-Jugoslawien, auch westliche Staatschefs seien schuldig. Ähnlich äußerte sich Paul Tiefenbach, wie Ruffler einst Abgeordneter der Grünen. Beide sind aus der Partei ausgetreten und wollen am 18. September für die Linkspartei stimmen. mnz