Bier steuerfrei

BERLIN taz ■ Die Sorge um den kleinen Mann treibt die PDS um. Das zumindest sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow bei der gestrigen Vorstellung des Steuerkonzeptes der Sozialisten. Und diese Sorge spiegelt sich in der Forderung nach einem völlig neuen Steuersystem wider.

Kleine Einkommen müssten weniger stark belastet werden als große. Deswegen will die PDS den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent erhöhen. Außerdem will man Vermögen von mehr als 300.000 Euro pro Person, Zinseinnahmen und Kapitalerträge belasten.

Die kleinen Einkommen bis 12.000 Euro sollen steuerfrei bleiben, der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent liegen. Abgesetzt werden können weiterhin Pendlerpauschale und Arbeitskleidung.

Die Linken wollen freie Fahrt für freie Bürger nicht nur für Pendler. Die Autofahrer können sich auch auf Steuersenkungen beim Benzin freuen. Ausschlaggebend soll bei der neuen Energiesteuer sein, wie viel „Energie ein Brennstoff“ enthält – deshalb steige die Steuer auf Kerosin und Flugreisen, während Autofahrer günstiger wegkämen.

Der Schutz der Deutschen vor der Globalisierung wird groß geschrieben: Die PDS befürwortet die Steuerangleichung in der EU, denn es könne nicht sein, dass mit niedrigen Unternehmenssteuern die Investoren von anderen EU-Ländern abgezogen würden. Die Rahmengesetzgebung Brüssels dürfe nicht umgesetzt werden, wenn dies zur Verarmung der Bürger führe.

Die Mehrwertsteuer belastet die Endkonsumenten. Deswegen will die PDS sie senken, wenn es um arbeitsintensive Dienstleistungen geht – das bedeutet Handwerker sollen billiger werden. Für die Kranken wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf apothekenpflichtige Arzneimittel ausgeweitet, damit die Kosten der Zuzahlung gesenkt werden.

Immerhin einen Vorzug gibt es für die Reichen: Die Schaumweinsteuer soll ganz wegfallen. Den Proletariern kommt man gerechterweise mit der Abschaffung der Biersteuer entgegen.

SOLVEIG WRIGHT