WDR nach Messe-Enthüllung unter Druck

Kölns Oberbürgermeister Schramma (CDU) greift den WDR an: Seine Berichte über die fragwürdige Finanzierung der neuen Nordhallen der Messe und der Kölnarena seien unsauber. Der öffentliche Sender bleibt bei seiner Darstellung

KÖLN taz ■ Mit Angriffen auf den WDR reagiert die Stadt Köln auf den Bericht des Senders über die fragwürdige Finanzierung der neuen Messehallen. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) nannte den TV-Bericht „unsauber“ und drohte mit rechtlichen Schritten.

Der WDR bleibt indes bei seiner Darstellung. In dem Film „Milliarden-Monopoly“, den der WDR am Montag in seiner Reihe „die story“ ausgestrahlt hatte, war unter anderem kritisiert worden, wie die Erweiterung der Kölner Messe finanziert wurde. Anstatt günstige Kommunalkredite aufzunehmen, habe die Stadt den Oppenheim-Esch-Fonds als Investor hinzugezogen, der in Köln mehrere Immobilienprojekte finanziert. Geschäftsführer der Oppenheim-Esch-Holding ist der ehemalige Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier. Alles in allem hätte laut WDR die Stadt bei einer Finanzierung in Eigenregie 360 Millionen Euro sparen können, zumal die Baukosten durch so genannte Softkosten – darunter fallen etwa Nebenkosten für Makler oder Rechtsanwälte – künstlich in die Höhe getrieben worden seien.

Regierungspräsident Jürgen Roters hatte die Stadt am Mittwoch aufgefordert, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Fragen der Bezirksregierung hat die Stadt bislang noch nicht beantwortet. Gegenüber Pressevertretern wiesen Schramma und Stadtverwaltung jedoch alle Vorwürfe zurück. So hätte die hoch verschuldete Stadt zum Beispiel Kommunalkredite nicht aufnehmen können. Und eine Ausschreibung wäre weder nötig noch zeitlich wegen des Umzugs von RTL in einen anderen Teil der Messe möglich gewesen. Für Nachfragen zu dem umstrittenen Geschäft hätte er außerdem zur Verfügung gestanden, betonte der Oberbürgermeister. In dem WDR-Bericht hieß es, Schramma habe es abgelehnt, ein Interview zu den zahlreichen Ungereimtheiten beim Messegeschäft zu geben.

Einige Grüne unterstützen Oberbürgermeister Schramma. Kein Wunder, denn als die Finanzierung 2003 beschlossen wurde, regierte in Köln eine CDU-Grünen-Koalition. „Kommunal hätte das nicht finanziert werden können“, sagt der grüne Fraktionsvize Jörg Frank. Das hätte das Haushaltsrecht nicht zugelassen. In puncto nicht erfolgter Ausschreibung verweist Frank auf RTL: Der Sender wäre aus Köln weggezogen, wenn er die Rheinhallen nicht bekommen hätte. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagt Frank.

Trotzdem hätte auch er sich bessere Lösungen für die Messefinanzierung gewünscht. Der eigentliche Fehler sei nach Auffassung des grünen Finanzpolitikers früher gemacht worden: „Schramma hat nicht dafür gesorgt, dass RTL ein adäquater Standort angeboten wurde“, kritisiert er den Oberbürgermeister. Das lange angebotene Coloneum am Rande von Köln sei für RTL einfach zu weit außerhalb gewesen.

Unbeliebt gemacht hat sich der WDR mit seinem Bericht auch bei Kölns wichtigstem Zeitungsverleger Alfred Neven DuMont (Express, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau). Mit „Unterstellungen“ würde in dem Film konstruiert, dass DuMont seine Redaktionen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse „an die Kette gelegt“ habe, sagte der stellvertretende Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, Joachim Frank. Dass der Verleger, wie im Film behauptet, selbst Millionenbeträge beim Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat, wurde indes nicht dementiert. DIRK ECKERT