„Die EU hat eine große Zukunft vor sich“

Nach dem dreifachen Nein zur Verfassung kann die EU nicht zur Tagesordnung übergehen. Gefragt sind neue Ideen – etwa ein EU-weites Referendum über den Kern der Verfassung. Sonst droht Instabilität – und ein Euro im Sinkflug

taz: Herr Smolar, ist die europäische Verfassung noch zu retten?

Aleksander Smolar: In ihrer jetzigen Gestalt ist sie nicht mehr zu retten. Eine Wiederholung des Referendums in Frankreich und den Niederlanden ist undenkbar.

Warum nicht? Früher hat man bei negativem Ergebnis einer Volksbefragung auch noch mal abstimmen lassen.

Da ging es – wie etwa bei Maastricht – um Verträge, die man individuell nachbessern konnte. Das ist bei der EU-Verfassung unmöglich. Mit einer weiteren Abstimmung über denselben Text würde das Referendum zur Farce. Die Politiker können das Volk nicht so lange abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis gefällt.

Jetzt haben auch die Briten das Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Was für Folgen wird das haben?

Das ist praktisch das dritte Nein zur Verfassung. Damit verstärken die Briten den negativen Dominoeffekt, ohne selbst eindeutig Nein gesagt zu haben. Wir müssen nun damit rechnen, dass auch die Luxemburger und Dänen Nein sagen werden.

Die Briten wollten noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche Tatsachen schaffen?

Eindeutig. Das ist geradezu typisch für die Briten, dass sie nicht auf den gemeinsamen Gipfel und die Diskussion aller warten. Tony Blair, der seine politische Karriere nicht mit der EU-Verfassung verbinden will, schiebt alle Schuld den Franzosen und Niederländern zu. Wahrscheinlich hätte die Mehrheit der Briten ebenfalls Nein gesagt. Letzten Umfragen zufolge sind rund 70 Prozent dagegen. Mit der Aussetzung des Referendums kann Blair für dieses wahrscheinliche Nein nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Innenpolitisch geschickt, europapolitisch ein Fiasko.

Was kann auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche geschehen?

Die Verfassung ist nicht mehr zu retten. Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses würde die Agonie nur in die Länge ziehen. Ich halte das für gefährlich. Wachsender Pessimismus in Europa ist das Letzte, was wir brauchen können. Schon jetzt ist ja der Euro unter Druck geraten. Der Gipfel könnte versuchen, die Situation zu entdramatisieren, indem die Verfassung aufgesplittet wird und sie dadurch den Verfassungsrang verliert.

Wie das?

Der Kardinalfehler war, dieses Vertragswerk überhaupt „Verfassung“ zu nennen. Diese pompöse Bezeichnung führt die Bürger in die Irre. Sie müssen annehmen, dass mit der EU-Verfassung auch ein EU-Staat entsteht. Das ist aber nicht der Fall. So haben die Franzosen die „Verfassung“ abgelehnt, weil sie ihnen zu liberal erscheint, die Niederländer aber, weil sie ihnen zu wenig liberal erscheint, zu bürokratisch und protektionistisch. Gemeinsam ist beiden Gesellschaften, dass sie Angst haben vor einer übermäßigen Immigration.

Wie kommen wir aus der verfahrenen Lage wieder heraus?

Am wichtigsten ist eine schnelle Entscheidung. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen in die EU und auch in den Euro weiter sinkt. Das hätte Instabilität zur Folge. Denkbar sind verschiedene Lösungen. Zum einen die Konzentration auf die eigentlichen Verfassungselemente, verbunden mit einem echten politischen Akt, wie es ein allgemein europäisches Referendum wäre, wo dann tatsächlich die Mehrheit aller EU-Bürger entscheidet und nicht jede Nation einzeln. Eine solche Lösung würde den europäischen Gedanken stärken und die Menschen mobilisieren. Möglich ist auch der umgekehrte Weg: die Entdramatisierung der Situation, das Bekenntnis der Politiker zum Fehler, ein EU-Vertragswerk „Verfassung“ genannt zu haben. Eine Denkpause, vielleicht über die Sommerferien. Und dann ein neuer Anlauf, in dem die Verfassung in zwei oder drei Verträge aufgesplittet wird und wie normale EU-Verträge in den Parlamenten ratifiziert wird.

Das hört sich ganz einfach an. Aber ist das auch fair gegenüber den Franzosen und Niederländern, die zur Verfassung Nein gesagt haben, und gegenüber den Nationen, die noch nicht abgestimmt haben?

Franzosen und Niederländer haben aus Gründen Nein gesagt, für die es keinen Kompromiss gibt, jedenfalls nicht auf Verfassungsebene. Das hat keinen Sinn mehr. Die anderen Nationen über etwas abstimmen zu lassen, was ohnehin nie in Kraft treten wird, ist Heuchelei. Die Politiker sollten endlich den Mut zur Wahrheit haben. Einen normalen Vertrag können die Bürger eher akzeptieren, weil er bei Bedarf neu verhandelt und abgeändert werden kann. Fatal wäre, wenn wir jetzt in Resignation verfallen würden und alles so weiterlaufen lassen wie bisher. Was wir brauchen, ist Dynamik und einen sichtbaren politischen Willen. Die EU hat noch eine große Zukunft vor sich. Nur müssen wir auch daran glauben. Sonst wird das nichts.

INTERVIEW: GABRIELE LESSER