Rot-Grün will US-Atomwaffen abschieben

Die Bundesregierung bricht ihr Schweigen über nukleare Sprengkörper in Deutschland und kündigt Gespräche zum Abzug an. Auf der US-Airbase Ramstein lagern unter US-Kontrolle 130 Atombomben, auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel weitere 20

VONKLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will in der Nato über den Abtransport der noch in Europa lagernden Atomwaffen der USA sprechen. Bei einem Besuch auf der Airbase der US-Luftwaffe in Ramstein kündigte Struck gestern eine entsprechende, mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) abgestimmte Initiative an. Direkten Druck auf Washington aber will die Bundesregierung wohl nicht ausüben. „Wir werden das in Absprache mit den anderen europäischen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben“, sagte Struck. Bei der UNO in New York findet zurzeit eine Konferenz gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen statt.

Bislang hieß es aus dem Verteidigungsministerium zu Anfragen auch aus dem Bundestag dazu nur lapidar, dass sich das Ministerium „generell nicht zu allem äußert, was mit Atomwaffen zu tun hat“. Und dass man ohnehin über keinerlei Kenntnisse über amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden verfüge.

Das ist ganz sicher glatt gelogen, denn 20 Atombomben – bei insgesamt 150 in Deutschland – befinden sich auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel an der Mosel beim Bombengeschwader 33 der deutschen Luftwaffe. Und deutsche Piloten sind für eventuelle Flüge ihrer Jagdbomber vom Typ Tornado IDS mit der atomaren Bombenlast ausgebildet worden. Davon will Struck nichts gewusst haben?

Die restlichen 130 Atombomben sind dort eingebunkert, wo Struck und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern mit dem stellvertretenden Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Charles F. Wald, und der Standortkommandantin Rosanne Bailey redeten: auf der US-Airbase in Ramstein.

Die Atombomben-Standorte sind seit Jahren bekannt. Die genaue Zahl der dort eingelagerten Atombomben veröffentlichte jetzt die renommierte US-Friedens- und Umweltschutzorganisation Natural Ressources Defence Council (NRDC). Die Kontrolle über die Atomwaffen obliegt allerdings US-amerikanischen Soldaten. Den Einsatz der Atombomben kann nur der US-Präsident anordnen.

In Büchel, so Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (Bits), seien rund 100 GIs der 702. Munitions Special Support Squadron vom nahen US-Flughafen Spangdahlem permanent im Wartungs- und Sicherheitseinsatz. Kein GI alleine und kein Europäer darf die unterirdischen Magazine für die Atombomben betreten.

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