FRIEDENSBEWEGUNG WILL GEGEN DIE EU-VERFASSUNG DEMONSTRIEREN: Ostermarschierer für USA und Nato

Die Friedensbewegung oder vielmehr das, was von ihr übrig blieb, ist doch immer noch für Überraschungen gut. Nun also will sie zu Ostern an Rhein und Ruhr gegen die Verfassung der Europäischen Union marschieren. Die Begründung: Es handle sich um eine unannehmbare Militärverfassung, besonders die weltweiten Kampfeinsätze der EU-Streitkräfte seien abzulehnen. Ein starkes Wort: Militärverfassung. In dem über 500 Paragrafen zählenden Werk werden „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“ gerade mal in einem einzigen Absatz genannt. Viel größeren Raum nehmen zivile Maßnahmen zur Krisenbewältigung ein.

Nun kann auch dieser eine Paragraf für manchen natürlich schon zu viel sein. Und natürlich kann man durchaus der Ansicht sein, dass die EU keine gemeinsamen Streitkräfte und auch keine Rüstungsagentur braucht, die die knappen Gelder der Mitgliedstaaten für gemeinsame Rüstungsprojekte bündelt. Da es – Friedensbewegung hin, Friedensbewegung her – aber weiterhin Militäreinsätze geben wird, ob im Kongo oder in Afghanistan, ist klar, dass man diese dann den USA, der von ihr dominierten Nato oder anderen militärisch starken Staaten überlässt. Es gibt weltweit jedoch keine einzige Organisation, in der Entscheidungen so demokratisch gefällt werden wie in der Union. Auch die UNO nicht. Die EU hat keinen Sicherheitsrat – jeder Staat ist gleichberechtigt.

Zudem: Wer die EU-Verfassung ablehnt, nur weil man gegen einen einzigen Teil von ihr ist, gefährdet die gesamte EU. Auch wenn es linke Verfassungsgegner gern suggerieren: Ein „anderes Europa“ ist nicht so einfach möglich. Diese Verfassung ist ein Kompromiss, an dem über zwei Jahre lang vor allem von Parlamentariern aus 28 Staaten gearbeitet wurde. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch wird es nicht geben.

Wenn die Verfassung scheitert, werden einige Staaten aus der EU austreten, andere sich zu einem harten Kern zusammenschließen. Auch dieses neue Bündnis wird Militäreinsätze beschließen. Dass dies genauso demokratisch wie in der EU geschieht, ist wenig wahrscheinlich. SABINE HERRE