: Iran bleibt bei Atomverhandlungen hart
Die Gespräche zwischen Teheran und dem EU-Trio über Irans umstrittenes Atomprogramm sind komplett festgefahren. Ein unilateraler, endgültiger Verzicht auf eine Urananreicherung selbst zu zivilen Zwecken kommt für Teheran „nicht in Frage“
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Die seit Dienstag laufende Genfer Verhandlungsrunde zwischen Iran und dem EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland über Teherans umstrittenes Atomprogramm hat „keinerlei Fortschritte erbracht“. Das verlautete aus Regierungskreisen der vier beteiligten Staaten. Auch vom heutigen letzten Verhandlungstag werden „keine greifbaren Ergebnisse“ erwartet.
Eine Erfüllung der Kernforderung des EU-Trios – der auch von den USA verlangte unilaterale, endgültige Verzicht Teherans auf die Urananreicherung selbst zu nichtmilitärischen Zwecken der atomaren Energiegewinnung – kommt nach Angaben iranischer Unterhändler „unter keinen Umständen in Frage“. Über diese zentrale Frage wird seit gestern morgen zwischen hohen Beamten der vier Außenministerien in der Genfer UNO-Mission Frankreichs beraten.
Iran besteht darauf, dass die Urananreicherung zu zivilen Zwecken nicht verboten ist. Zu dauerhaften Einschränkungen bei der Anwendung dieser Technologie oder zum völligen Verzicht bereit wäre Teheran nach Aussage seiner Diplomaten allerhöchstens im Rahmen einer „nicht diskriminatorischen, multilateralen Vereinbarung, die auch für andere Staaten verbindlich sein muss“.
Solche Vereinbarungen, eventuell als Zusatzprotokoll zum (von Iran ratifizierten) Atomwaffensperrvertrag, hatte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohammed al-Baradei im Januar vorgeschlagen. Laut al-Baradei sollten alle Staaten, die zur atomaren Energiegewinnung benötigten Brennstoffe unter zentraler Kontrolle der IAEO erhalten.
Bei den Beratungen über allgemeine sicherheitspolitische Fragen, die am Mittwoch unter deutschem Vorsitz in der UNO-Mission Deutschlands stattfanden, sowie bei den Verhandlungen über eine verstärkte technologische Zusammenarbeit wurde deutlich, dass auch noch so weit gehende Angebote des EU-Trios Teheran nicht zum unilateralen, endgültigen Verzicht auf die Urananreicherung werden bewegen können. Zumal diese Angebote nur relevant für Teheran sind bzw. nur realisiert werden können, wenn die USA mitmachen oder grünes Licht geben.
So sind etwa „negative Sicherheitsgarantien“ (etwa der Verzicht auf den Angriff mit atomaren Waffen) für Iran nur von Bedeutung, wenn diese auch von den USA unterschrieben sind. Die von der EU offerierte Lieferung von Leichtwasserreaktoren, die Iran die Gewinnung atomarer Energie ohne Urananreicherung ermöglichen würde, bedarf des Plazets und der technologischen Hilfe der USA.
Die Erwartung, dass es zur Kooperation der Bush-Administration in diesen Punkten kommen könnte, ist seit Januar noch einmal deutlich zurückgegangen. Grund sind die deutlich verschärfte Kriegsrhetorik der Bush-Administration gegenüber Teheran sowie – durch US-Medien enthüllte – Operationen der US-Geheimdienste und des Pentagon zur Vorbereitung etwaiger Militärmaßnahmen gegen Iran.
Doch auch schon in den ersten vier Jahren habe die Bush-Administration gegenüber Iran „eine Politik betrieben, die im Ergebnis zur Stärkung der konservativen Hardliner in Teheran und zur Schwächung der Reformkräfte und der demokratischen Opposition beigetragen hat“, beklagt ein hoher, mit den Iranverhandlungen befasster EU-Diplomat. Dabei sei auch die Fraktion jener in Teheran gestärkt worden, die nicht nur den unilateralen Verzicht auf die Urananreicherung zu zivilen Zwecken ablehnen, sondern die Option auf eigene Atomwaffen zumindest offen halten wollen.