Gefahr im Verkauf

Justizbehörde hat offenbar Bedenken gegen Privatisierung des Maßregelvollzuges. SPD hakt nach

Der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) an den privaten Investor Asklepios GmbH stieß offenbar selbst senatsintern auf Kritik: Die Justizbehörde hat während der Verkaufsverhandlungen Bedenken dagegen geäußert, dass auch der Maßregelvollzug für kranke Straftäter auf Asklepios übertragen werden soll. Das geht aus den Akten zum LBK-Verkauf hervor, berichtete gestern der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lutz Kretschmann-Johannsen. Da unerwähnt bleibe, ob und mit welchen Argumenten der federführende Finanzsenator Wolfgang Peiner die Bedenken der Justizfachleute ausräumen konnte, hat Kretschmann-Johannsen eine kleine Senatsanfrage zum Thema eingereicht.

Justizbehördensprecher Ingo Wolfram wollte sich gestern nicht dazu äußern, welche Probleme das Amt bei einer Privatisierung des Maßregelvollzuges sieht. Laut Kretschmann-Johannsen fürchtet die Justizbehörde eine Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols: Da die Aufgaben des Maßregelvollzuges teilweise nicht ohne physische Gewalt erledigt werden könnten, wäre die Privatisierung ein Eingriff in den hoheitlichen Kernbereich des Staates. Auch der SPD-Abgeordnete hält es für „fraglich“, ob die Übertragung des Maßregelvollzuges auf Asklepios juristisch tragfähig ist. „Dass selbst die Justizbehörde hier skeptisch ist, gibt zu denken.“

In seiner kleinen Anfrage begehrt er zu erfahren, ob die Behörde ihre Bedenken aufrechterhält und ob der Senat sich mit diesen in der internen Abstimmung befasst hat. Auch möchte er wissen, wie der Senat die Fach- und Rechtsaufsicht über den Maßregelvollzug nach der Privatisierung plant. Der SPD-Abgeordnete ist allerdings skeptisch, dass er auf seine Fragen aussagekräftige Antworten bekommt. In der Vergangenheit, so SPD-Fraktionssprecher Christoph Holstein, seien Senatsanfragen zum LBK-Verkauf stets unter Verweis auf die Lektüre der Akten unbeantwortet geblieben. ee