Rot-Grün soll sich für Ureinwohner einsetzen

Kritik an fehlender Unterzeichnung von Schutzabkommen für die weltweit 300 Millionen Ureinwohner

BERLIN taz ■ Menschenrechtsgruppen haben der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Schutz der Ureinwohner vorgeworfen. „Obwohl der Koalitionsvertrag diesen Schutz verspricht, weigert sich die Regierung, eine entsprechende Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren“, erklärt eine Sprecherin des Klimabündnisses. Dieses Vertragswerk sei das einzige international bindende, das Rechte der 300 Millionen Ureinwohner festschreibt. Bislang haben nur 14 Staaten unterschrieben. Das Worldwatch Institute befürchtet, dass bis 2020 ein Viertel der Ureinwohner umkommt, wenn ihre Rechte nicht geschützt werden. „Die Bundesregierung hätte die Chance dazu, lässt sie aber ungenutzt“, so Worldwatch.

Auch eine Neuauflage der „UN-Dekade für indigene Völker“ droht zu scheitern. Die UNO hatte diese 1994 ausgerufen, um Rechte der Urvölker festzuschreiben. „Herausgekommen ist nichts: Wir bleiben Menschen zweiter Klasse“, urteilt Andrea Carmen vom Volk der Yaqui in Peru. Trotzdem einigten sich die Ureinwohner mit der UNO auf eine solche Neuauflage. Wie die taz aus UN-Kreisen erfuhr, droht ebendiese allerdings wegen Termindrucks zu scheitern. RENI

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