UNO zahnlos gegenüber Sudan

Sicherheitsratssitzung in Nairobi zu Darfur endet ohne Fortschritte. Menschenrechtler kritisieren „schwache“ UN-Resolution. Oxfam: Rat verdient eine Ohrfeige

NAIROBI dpa/taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat sich wieder nicht auf Sanktionen gegen Sudan einigen können. In einer am Freitag zum Abschluss einer Sondersitzung in Nairobi einstimmig verabschiedeten Resolution rufen die 15 Ratsmitglieder nachdrücklich zu Lösungen für die beiden großen Konflikte im Südsudan und in Darfur auf. Den Parteien, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, werden jedoch lediglich „geeignete Maßnahmen“ angedroht. Die Drohung ist schwächer als in bisherigen Resolutionen zu Darfur, da keine spezifischen Sanktionen angedroht werden.

Am Vormittag hatten sich die sudanesische Regierung und die Rebellen aus dem Süden schriftlich verpflichtet, bis Ende des Jahres ihr lange überfälliges Friedensabkommen zu unterzeichnen. Dieses Abkommen werde „dazu beitragen, eine Lösung für die Darfur-Krise zu finden“, heißt es in der Resolution 1574, die vierte Sudan-Resolution in diesem Jahr.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Resolution als „zu schwach“. „Der Sicherheitsrat hat erneut versäumt, klar zu sagen, was passieren wird, wenn sich die sudanesische Regierung nicht an ihre Verpflichtungen hält“, sagte ein Sprecher von amnesty international. Die Hilfsorganisation Oxfam sagte, der Sicherheitsrat verdiene eine „Ohrfeige“. Statt mit konkreten Maßnahmen auf die Situation in Darfur zu reagieren, wolle der Rat nur die „Befolgung“ seiner Forderungen durch künftige Resolutionen „überwachen“. Sudanesische Flüchtlinge in Nairobi demonstrierten vor dem UN-Tagungsgebäude. Die bei der Sitzung anwesende deutsche Staatsministerin Kerstin Müller kündigte an, dass Deutschland sich weiterhin für ein Waffenembargo gegen Sudan einsetzen werde.