Druck auf Sudan

Menschenrechtsorganisationen fordern UN-Sanktionen wegen Darfur und kritisieren Waffenlieferungen

BERLIN/NAIROBI dpa/afp/taz ■ Vor einer zweitägigen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Sudan, die morgen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi beginnt, verstärken internationale Menschenrechtler ihre Appelle für scharfe Strafmaßnahmen gegen die sudanesische Regierung wegen ihrer Kriegsführung in Darfur. Amnesty international (ai)verlangte gestern ein Waffenembargo gegen den Sudan. „Die unverantwortlichen Rüstungstransfers in den Sudan schüren Mord, Vergewaltigung und Vertreibung in Darfur“, sagte ai-Experte Mathias John in Berlin. Nach einem in Nairobi vorgestellten ai-Bericht sind China, Russland und Frankreich in den Waffenhandel mit Sudan verwickelt. So habe China seit den 90er-Jahren mehr als 40 Kampfflugzeuge und 50 Kampfhubschrauber nach Sudan geliefert. Im Juli kündigte Sudan den Import von zwölf Kampfflugzeugen aus Russland an. Frankreich hat 2000–2001 Bomben, Granaten und Munition im Wert von knapp 700.000 Dollar nach Sudan exportiert. Deutschland hat 2001 Munition im Wert von etwa 1.800 Dollar geliefert. Waffen liefern dem Bericht zufolge auch Litauen, Polen, Weißrussland, Iran und Saudi-Arabien.

„Human Rights Watch“ hatte einen Tag zuvor die gleiche Forderung erhoben. „Die Regierung ist nicht Willens und nicht in der Lage, die Milizen zu entwaffnen und die Zivilbevölkerung in Darfur zu schützen“, hieß es in einem in Nairobi vorgestellten Bericht. „Die Beamten legen ihre Hände in den Schoß, anstatt Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.“