Irans Regierung beugt sich Atombehörde

Teheran kündigt Verzicht auf Urananreicherung an und kommt damit den ultimativen Forderungen der Internationalen Atombehörde nach. Fraglich ist jetzt, ob auch das Parlament sowie führende Konservative diese Entscheidung mittragen

VON BAHMAN NIRUMAND

Irans Regierung hat sich bereit erklärt, ihr Programm zur Anreicherung von Uran auszusetzen. In einem Schreiben, das am Sonntagabend bei der Internationalen Atombehörde (IAEA) in Wien einging und von ihr gestern bestätigt wurde, verpflichtet sich Teheran, den Forderungen der IAEA ab dem 22. November nachzukommen und alle mit der Urananreicherung verbundenen Aktivitäten zu beenden.

Es handele sich um eine in Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien zustande gekommene vertrauensbildende Maßnahme, sagte Irans Unterhändler Hossein Moussavian im iranischen Fernsehen. Auch Hassan Rohani, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte: „Wir haben es akzeptiert, fast alle Tätigkeiten, die mit der Urananreicherung zusammenhängen, auszusetzen. Dies entspreche praktisch den Forderungen der IAEA gegenüber Iran. Die Atombehörde hatte das Land ultimativ aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats der IAEA am 25. November sein Atomprogramm komplett offen zu legen und die Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich um Vermittlung bemüht und Iran angeboten, im Falle des Verzichts auf Urananreicherung, dem Land die Technologie zur friedlichen Nutzung von Atomenergie zur Verfügung zu stellen. Ferner hatte die EU Iran in Aussicht gestellt, beim Kauf eines Leichtwasser-Forschungsreaktors sowie bei der Brennstoffversorgung iranischer Atomanlagen zu helfen. Schließlich sollten die Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Iran wieder aufgenommen werden.

Das Einlenken Teherans dürfte verhindern, dass die Akte über Irans Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet wird. „Das ist eine sehr gute Nachricht“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Damit könne ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Iran und der EU aufgeschlagen werden. Auch in Wien wurde das Einlenken Irans begrüßt. IAEA-Generalsekretär Mohammed al-Baradei wird die Verzichtserklärung Teherans in seinem Iran-Bericht, den er in dieser Woche den Mitgliedsstaaten des Gouverneursrats zustellen wird, aufnehmen.

Von der US-Regierung liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor. Eine Sprecherin sagte, das Weiße Haus sehe einer detaillierten Unterrichtung durch die Europäer entgegen. Zuvor hatte sich US-Außenamtssprecher Richard Boucher skeptisch geäußert. Es komme nicht darauf an, was Teheran sage, sondern wie das Land sich in der Praxis verhalte.

Fraglich ist, ob auch das Parlament sowie führende Konservative die erteilte Zustimmung mittragen. Das Parlament hatte unlängst einstimmig beschlossen, die Urananreicherung fortzusetzen. Ali Laridjani, Vertreter des Revolutionsführers Ali Chamenei im Nationalen Sicherheitsrat, sagte: „Unsere Vertreter haben Perlen gegen Bonbons getauscht. Sie haben den Willen des Volkes nicht berücksichtigt.“