BUSH GEHÖRT VORS KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL – NICHT INS WEISSE HAUS: Neue Angriffskriege nicht ausgeschlossen

Bereits in seiner ersten Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush seinem Land mehr Sympathie in der Welt verscherzt und mehr Feindschaft und Hass beschert als irgendeiner seiner Vorgänger seit 1776. Erreicht hat Bush diese katastrophale Bilanz durch seinen mit Kreuzzugsmentalität geführten, kontraproduktiven „Krieg gegen den Terror“. Permanent verletzt und verhöhnt er das Völkerrecht und führt gegen den erklärten Willen von 95 Prozent aller Staaten einen illegalen Krieg gegen den Irak mit inzwischen bis zu 180.000 Ziviltoten.

Die Lügen und Manipulationen, mit denen die Bush-Regierung diese Politik gegenüber dem Kongress, der US-Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit gerechtfertigt hat, sind weit gravierender als die von Präsident Nixon im Rahmen des Watergate-Skandals, die ihn 1974 zum Rücktritt zwangen. Somit wären längst die Voraussetzungen erfüllt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush sowie für einen Prozess gegen den Präsidenten, Pentagon-Chef Rumsfeld und andere Mitglieder der Administration wegen Angriffskrieg, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Stattdessen haben die US-BürgerInnen Bush einen Wahlsieg beschert, den er als Mandat zur Fortsetzung seiner verheerenden Politik begreifen dürfte. Bisher deutet nichts auf eine „geläuterte zweite Amtszeit“ wie unter Reagan zwischen 1984 und 1988 hin, in der Bush die neokonservativen Scharfmacher und Glaubenskrieger durch Vertreter der so genannten realistischen Außenpolitik à la Kissinger ersetzen wird. So ist zu befürchten, dass die künftige Regierung in Washington unter Berufung auf ihre Präventivkriegsdoktrin vom September 2002 oder mit anderen Rechtfertigungen weitere Angriffskriege führen wird – sei es gegen Iran, Nordkorea, Syrien oder andere Länder. Dafür benötigte die US-Regierung allerdings die militärischen Kapazitäten, mit denen sie derzeit noch den Irak besetzt hält. Bleibt dem „Rest“ der Welt also nur die zynische Hoffnung, dass die USA auch die nächsten vier Jahre im Irak militärisch gebunden bleiben? ANDREAS ZUMACH