Fliegende Klimakiller sollen zahlen

Der BUND startet eine Kampagne für Kerosinsteuer auf Inlandflüge und will vor allem Bahnkunden dafür mobilisieren

BERLIN taz ■ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) startet heute eine Kampagne zur Einführung von Kerosinsteuern für Inlandflüge. Es sei ungerecht, dass die Bahn für ihren Energiebedarf Steuern zahle, der Flugverkehr aber nicht. „Auf Kosten aller Steuerzahler und der Bahnkunden wird so das klimaschädlichste Verkehrsmittel subventioniert“, heißt es in einer Erklärung des BUND. 373 Millionen Euro gingen dem Staat jährlich allein durch fehlende Besteuerung der Inlandflüge verloren, rechnet BUND-Pressesprecher Rüdiger Rosendahl vor. Die Umweltschutzorganisation will bei ihrer Kampagne die Bahnkunden als Mitstreiter für Steuergerechtigkeit gewinnen.

Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt die Forderung nach Kerosinbesteuerung für Flüge, die im Inland starten und landen. Ein neue Energiesteuer-Richtlinie der EU ermöglicht es den einzelnen Mitgliedsstaaten, von 2004 an Steuer auf Flugkraftstoff zu erheben – zu einem Mindestsatz von 30,2 Cent pro Liter. „Steuertechnisch ist das kein Problem“, sagt Burghard Huckestein, Verkehrsökonom beim Umweltbundesamt. Je nach Flugzeugklasse ließe sich der Verbrauch einfach errechnen und auf die Tickets umlegen.

Doch das Umweltbundesamt fordert noch mehr: eine Abgabe, die sich nach den Emissionen richtet, eine Art Klimaschutzsteuer. Denn paradoxerweise sind moderne sparsame Düsenjets nicht klimafreundlicher. Sie stoßen mehr Stickoxide aus – hoch wirksame Klimakiller. Auch die Kondensstreifen und die flugbedingten Schleierwolken fördern den Treibhauseffekt, weil die Wärme der Erde schlechter abstrahlen kann. „Bis zu 9 Prozent der vom Menschen verursachten Treibhausemissionen kommen durch den Flugverkehr“, sagt Falk Heinen, Geograf und Chemiker in der UBA-Abteilung Umwelt und Verkehr. Die Flugbranche verweise gern darauf, dass Fliegen nur 3 Prozent des CO₂-Ausstoßes ausmache. Das sei aber nur die halbe Wahrheit. So tragen auch Lärm und Bodenschadstoffe dazu bei, dass das Umweltbundesamt Flugzeuge als den umweltfeindlichsten Verkehrsträger betrachtet. Nicht gerechtfertigt sei auch, dass internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit seien, während grenzüberschreitende Busunternehmen diese Steuer zahlen müssten.

„Für eine Emissionsabgabe auf CO₂ und Stickoxide in Europa stehen die Chancen nicht besonders gut“, sagte Verkehrsexperte des Umweltbundesamts, Heinen. Eine „heiße Diskussion“ gebe es aber um einen neuen Vorschlag der Briten, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Durch die begrenzten Emissionsrechte könne man zwar Zuwächse nicht verhindern, aber die ungehinderte Zunahme des Fliegens kappen.

Vertreter der Flugbranche wiesen Forderungen nach einer Kerosinsteuer oder Emissionsabgabe heftig zurück. Das würde nicht nur der Branche, sondern der gesamten Wirtschaft schaden, sagte Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos rechnet mit einer Steigerung der Luftfahrt von jährlich 3,5 Prozent bis zum Jahr 2020.

BEATE STRENGE