schröder trifft belka: Vertrauen ist besser

Natürlich war die Forderung des polnischen Parlaments, Ministerpräsident Belka solle von Bundeskanzler Schröder Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden verlangen, ein Erfolg der polnischen Populisten. Natürlich geht es denen weniger um die Beziehungen zur Bundesrepublik – und zur Europäischen Union – als vielmehr darum, ihre Position vor den nächsten Wahlen zu verbessern. Und natürlich können die liberalen Kräfte in Polen diesem Populismus derzeit nichts entgegensetzen.

KOMMENTARVON UWE RADA

Aber ebenso natürlich ändert das alles nichts daran, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen begonnen und der Bevölkerung unvorstellbares Leid zugefügt hat – und die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien, Pommern, Masuren und dem Ermland ein Ergebnis dieses Vernichtungskrieges war. Offenbar kann man sich einer pragmatischen Lösung der „offenen“ Rechnungen nur durch Vor-Sätze wie diesen nähern. Zu groß ist das Misstrauen auf beiden Seiten.

In diesem Klima des Misstrauens ist die Einsetzung einer gemeinsamen Expertenkommission von deutschen und polnischen Juristen ein wohltuender Schritt. Wer miteinander redet, kann sich nicht gleichzeitig Hinterlist vorwerfen. Das Gremium ist somit auch eine vertrauensbildende Maßnahme.

Gleichzeitig ist es ein Schritt zur Klärung möglicher offener Rechtsfragen, die sich aus dem Gang der „Preußischen Treuhand“ vor Gericht ergeben könnten. Dass Polen sich mit politischen Distanzierungen Schröders von den Entschädigungsforderungen nicht mehr zufrieden gibt, ist offensichtlich. Die Polen wollen Klarheit, und das zu Recht.

Völlig falsch aber wäre es, der polnischen Forderung nachzugeben, bereits jetzt eventuelle Entschädigungsansprüche zur bundesdeutschen Sache zu machen. Damit würde man sich nur die Rechtsauffassung zu Eigen machen, dass es solche Ansprüche tatsächlich gibt. Gerade deshalb hat sich auch Vertriebenenchefin Erika Steinbach der polnischen Forderung angeschlossen.

Die Aufgabe der deutsch-polnischen Expertenkommission ist es vielmehr, für den Fall Vorkehrungen zu treffen, dass der ein oder andere Vertriebene einen juristischen Erfolg erzielt. Dann muss eine Lösung in der Schublade sein, die Polen vor Entschädigungszahlungen bewahrt und gleichzeitig Reparationsforderungen ausschließt.

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