flüchtling abgetaucht: Viel Glück, Siva!
Die Bundesrepublik schmückt sich gerne mit ihren demokratischen Errungenschaften. So steht am Spreeufer vor dem Jakob-Kaiser-Haus, dem Haus der Fraktionen des Bundestags, eine Glaswand mit den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes. „Gerade diese Arbeit ist es, mit der sich dieses Parlament identifiziert und sich Bürgerinnen, Bürgern und ausländischen Gästen darstellt“, lobte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Bildhauer Dani Karavan. Das Grundgesetz werde durch seine Arbeit wortwörtlich anschaulich, so Thierse. Wortwörtlich heißt es auf der Tafel 16: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ohne Einschränkung. Karavan wählte für sein Werk die ursprüngliche Gesetzesfassung von 1949.
KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
Die aber ist längst Geschichte. Das Asylrecht ist mittlerweile zur Farce verkommen. Wer sich, wie der Tamile Siva, darauf berufen will, verstrickt sich zwangsläufig in einem Paragrafendschungel, der nur ein Ziel hat: Abschreckung. Nun ist Siva abgetaucht. Er hat sich privat auf die Suche nach einem Asyl gemacht, das seinen Namen verdient. Man muss ihm dabei Glück wünschen. Auf angemessene, staatliche Hilfe darf Siva leider nicht mehr vertrauen.
Die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik garantieren zwar weiterhin eine ausgewogene Rechtsprechung. Wenn aber nicht einmal deutliche Folterspuren als Asylgrund ausreichen, ist die Grundlage dieser Rechtsprechung alles andere als humanitär.
Der laut Thierse „eminent politische Künstler“ Karavan schuf noch ein anderes Mahnmal. Für Walter Benjamin. In Port Bou. Der Philosoph hatte sich in dem spanisch-französischen Grenzort 1940 das Leben genommen – auf der Flucht vor den Nazis war ihm die Weiterreise durch Spanien untersagt worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
