EU-Kommission billigt Klimageschacher

Ohne große Änderungen akzeptieren die Kommissare die ersten acht Pläne zum Emissionshandel. Auch der deutsche Plan weitgehend abgenickt: Nur wenige Detailregeln müssen verändert werden. Italien und Griechenland lieferten noch immer nicht

VON MATTHIAS URBACH

Die EU-Kommission hat die ersten acht nationalen Pläne zur Umsetzung des Emissionshandels gebilligt. Die so genannten „Nationalen Allokationspläne“ (NAP) aus Dänemark, Holland, Irland, Schweden und Slowenien wurden unverändert akzeptiert. Österreich, Deutschland und Großbritannien müssen ein paar Regeln abändern. Dabei handelt es sich um vergleichsweise unwichtige Passagen. Gleichzeitig mahnt die Kommission Griechenland und Italien, endlich ihre NAPs vorzulegen.

Umweltkommissarin Margot Wallström gab sich gestern enttäuscht, dass „einige Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen nur sehr langsam durchführen“. Trotzdem zeigten die vorgelegten Pläne, „dass wir wie geplant im Januar nächsten Jahres in den Emissionshandel einsteigen können“. Mit über 5.100 Anlagen in den acht Ländern sind die Hälfte der europäischen Fabriken und Kraftwerke abgedeckt – das sei zur Not genug, um zu beginnen.

Obwohl einige Staaten wie Österreich wegen ihrer sehr großzügigen Verteilung von Emissionsrechten in der Vergangenheit von Umweltschützern wie Ökonomen scharf kritisiert wurden, blieb die Kommission zurückhaltend mit Korrekturen. „Kein Land war dabei so exzessiv, dass man die Augenbrauen heben würde“, erklärte eine Kommissionssprecherin. Regine Günther vom WWF Deutschland widerspricht: „Die meisten Regierungen haben einen Kniefall vor der nationalen Industrie gemacht, statt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Neben den acht gebilligten Plänen wurden bereits zehn weitere eingereicht. Sieben fehlen noch, darunter fünf von neuen EU-Mitgliedern, die aber einen späteren Abgabetermin hatten als Griechenland und Italien.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gab sich über die Änderungswünsche „verwundert“, denn eine der beanstandeten Regeln dient dazu, Firmen die Emissionsrechte wieder zu entziehen, die ihre Fabrik nur zum Schein betreiben. Doch die Kommission sieht in solchen nachträglichen Interventionen des Staates auf den Emissionshandelsmarkt das größere Übel.

Trotz heftigen Streits mit einzelnen Ländern, wie etwa mit Deutschland über die Regeln zugunsten der Kohle, ließ die Kommission am Ende das meiste doch unbeanstandet. So gibt es nun einen Wust unterschiedlicher Regeln – je nachdem, in welchem Land eine Anlage steht. „Ein Chaos“, wie Stephan Singer, Klimadirektor von WWF Europa, kritisiert. Es sei „absoluter Humbug“ gewesen, das Aufstellen der Regeln den Mitgliedstaaten zu überlassen. Auch die Industrie fürchte deshalb Wettbewerbsverzerrungen. Doch ein Gutes kann Singer dem dezentralen Ansatz abgewinnen. Die Mitgliedstaaten können in der Pilotphase 2005 bis 2007 „nun aus ihren Fehlern lernen“. Vielleicht stelle sich „das Chaos im Nachhinein als Segen heraus“. Schließlich könne sich so eine Regel herauskristallisieren, die dann ab 2008 allgemein gültig werden könnte.

Noch ist unklar, ob es 2008 zu einer Harmonisierung kommt, im Haus Trittin ist man skeptisch. Der beste Plan kommt ohnehin nicht aus Deutschland. Die Brüsseler machen aus ihren Vorlieben keinen Hehl: „Die Kommission begrüßt den britischen Plan und hält ihn für eine solide Basis für die weitere Diskussion.“

meinung und diskussion SEITE 11