Liberale Anfrage zum Datenschutz

BERLIN dpa ■ Beim Einkaufen per EC-Karte, bei der Bank, bei der Krankenkasse, beim Telefonieren, beim Surfen im Internet, beim Fliegen, bei den Behörden – überall hinterlassen Bürger ihre Daten. In der bislang umfangreichsten Großen Anfrage zum Datenschutz will die FDP-Bundestagsfraktion nun von der Bundesregierung wissen, wo überall welche Daten gespeichert werden und was mit ihnen passiert. „Wir wollen eine umfassende Information, wo Datenschutzrechte betroffen sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher. Die Freidemokraten wollten nach Worten ihrer Datenschutzexpertin Gisela Piltz nicht neue Technologien blockieren. Aber sie wollten wissen, was notwendig ist. Die Regierung soll deshalb auf 102 Fragen antworten. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag darüber debattieren.