Klima-Gutachten, wie bestellt

Im Auftrag von SPD-Bundeswirtschaftsminister Clement untersucht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung die Förderung erneuerbarer Energien – mit katastrophalem Ergebnis

AUS ESSEN ANDREAS WYPUTTA

Die staatliche Förderung regenerativer Energieen ist sinnlos. Bis 2010 vernichtet das unter Federführung des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin erarbeitete Erneuerbare-Energieen-Gesetz bis zu 22.000 Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Auch trage das Gesetz nicht zur Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) bei, so die Wirtschaftsforscher – in Auftrag gegeben hatte das Gutachten ausgerechnet der als Förderer des Bergbaus geltende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Über die Ergebnisse dürfte sich der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens in jedem Fall freuen: Die hochgesteckten Klimaschutzziele der Bundesregierung ließen sich nach Ansicht der Forscher gleichsam nebenbei durch die sowieso notwendige Erneuerung alter Stein- und Braunkohlekraftwerke erreichen: „Die neuen, effizienten Steinkohlekraftwerke stoßen bis zu 25 Prozent weniger CO₂ aus“, betonte Bernhard Hillebrand, stellvertretender Leiter des RWI-Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen. „Damit könnte man die Klimaschutzziele bis 2010 ganz locker und deutlich kostengünstiger umsetzen“, glaubt der Wissenschaftler, der die Studie federführend betreute.

Auch die von Umweltminister Trittin genannte Zahl von bis zu 400.000 Arbeitsplätzen, die durch den Boombereich des Baus regenerativer Kraftwerke entstehen könnte, sei schlicht falsch, so RWI-Präsident Christoph Schmidt. Wahrscheinlich sei jedoch die Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen allein zwischen 2003 und 2006, meint Schmidt: „Die Geschichte, dass man Wirtschaftswachstum und Emissionsreduzierung gleichzeitig haben kann, ist mit Skepsis zu sehen.“ Zwar entstünden durch die anstehenden Milliarden-Investitionen kurzfristig 35.000 neue Arbeitsplätze, doch wiege der „kurze Investitionsimpuls“ nicht die zur Refinanzierung nötigen höheren Stromkosten auf: Die bremsten den privaten Konsum und vernichteten so Arbeitsplätze.

Eine gewagte Methodik: Um die vom Auftraggeber wohl ebenfalls gewünschte Wirkungslosigkeit bei den CO₂-Emissionen zu errechnen, verweist das RWI gerade auf den kurzfristig gestiegenen Konsum – der führe etwa zu mehr Neuwagenzulassungen, die dann wiederum mehr Treibhausgase ausstoßen würden. Von einem „Gefälligkeitsgutachten für den Bundeswirtschaftsminister“ sprechen deshalb bereits Kritiker wie Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Durch das EEG können 50 Millionen Tonnen CO₂ jährlich eingespart werden. Es ist schade, dass das RWI seinen Ruf so verspielt.“

Auch die grünen Landesminister Michael Vesper und Bärbel Höhn greifen im Kampf gegen die Klimakatastrophe mittlerweile zu drastischen Mitteln: Sie luden Steinkohle-Chef Werner Müller und Industriepräsident Michael Rogowski in den Katastrophenfilm „The day after tomorrow“ ein. Ihre Überzeugung: „Wir haben Alternativen.“