lexikon der globalisierung: Was bedeutet denn eigentlich Daseinsvorsorge?

Daseinsvorsorge bezeichnet ganz allgemein, dauerhaft sicherzustellen, dass die lebensnotwendigen Güter verfügbar sind. Gemäß einer Definition der Europäischen Kommission, die 2003 ein Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse herausgegeben hat, umfassen diese „Leistungen der Daseinsvorsorge marktbezogene oder nichtmarktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden“. In Deutschland gehören dazu Wasser- und Energieversorgung, Abfallbeseitigung, öffentlicher Verkehr, Bildung, Sozialwesen, Post und Telekommunikation sowie Kulturförderung.

Wie diese Leistungen dauerhaft und flächendeckend bereitgestellt werden können, wird intensiv politisch debattiert. Traditionell war die Daseinsvorsorge Aufgabe der öffentlichen Hand. Doch macht der allgemeine Liberalisierungsdruck im Zuge der europäischen Binnenmarktentwicklung und des internationalen Dienstleistungsabkommens Gats auch vor diesem Bereich nicht Halt: Die Befürworter einer weitgehenden Öffnung der Daseinsvorsorge für den freien Markt versprechen sich und anderen von Privatisierungen Effizienzsteigerung und Kostensenkung – und somit eine Entlastung der Bürger. Die Gegner dieser Liberalisierung befürchten, dass eine Privatisierung und der durch sie beginnende Preiskampf wie auch die zweifelhafte Nachhaltigkeit des Engagements privater Unternehmen Qualitätsminderungen mit sich bringen, die für den existenziellen Bereich der Daseinsvorsorge inakzeptabel sind: Wer kann wollen, dass der ökonomische Profit Einzelner darüber entscheidet, wie gut die Wasserqualität in einer Gemeinde sein soll oder wie notwendig eine Bahnlinie ist? Vorsicht ist aber geboten, wenn die Diskussion um Daseinsvorsorge nur auf das nackte Dasein zielt und das Spektrum der substanziellen Daseinsvorsorge verkürzt wird: Neben Wasser, Strom und Straßen muss die humane Welt weitere Bedingungen für gelingendes Dasein erfüllen. Eine von ökonomischer Rentabilität befreite Bildung, Kultur und Wissenschaft sind für das Dasein einer menschlichen Gesellschaft wichtiger als ein von allen Hemmnissen befreiter Markt. Diese geistige Gemeinwohlorientierung sollte eine vorsorgliche Gesellschaft nicht aus der Hand geben. JENS BADURA

Das Lexikon entsteht in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac und erscheint montags