„Die Gewalt gegen Frauen beenden“

Außenministerinnen starten anlässlich der UNO-Menschenrechtskommission Initiative gegen Gewalt gegen Frauen

GENF taz ■ 33 Außenministerinnen und hochrangige Regierungspolitikerinnen aus 24 Staaten haben am Rande der UNO-Menschenrechtskommission in Genf in einer Erklärung zu erheblich verstärkten Anstrengungen aufgerufen, um jede Form von Gewalt gegen Frauen zu beenden. Die Initiative ging von der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey aus. Als Formen der Gewalt gegen Frauen nennt die Deklaration unter anderem Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung und Versklavung, Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, Verstümmelung sowie geschlechtsspezifsiche Diskriminierung und Armut. „Die Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Frauen muss aufhören, und Absichtserklärungen müssen endlich in die Tat umgesetzt werden“, forderte Calmy-Rey am Dienstag auf einer Pressekonferenz der Unterzeichnerinnen.

Calmy-Rey zitierte eine OECD-Studie, wonach in den 24 Mitgliedsländern Gewalt gegen Frauen im letzten Jahr die häufigste Todesursache von Frauen bis 44 Jahre war – vor Krebs und Autounfällen. In der Schweiz stürben pro Jahr 40 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt. „Kaum ein Verbrechen bleibt so systematisch ungesühnt wie Gewalt gegen Frauen“, so Calmy-Rey. Ihre österreichische Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner widmete ihre ganze Rede vor der Menschenrechtskommission dem Thema. Zunächst zitierte sie UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass „geschlechtsspezifische Gewalt vielleicht die beschämendste Menschenrechtsverletzung überhaupt“ sei.

Solange diese Menschenrechtsverletzung andauere, könne keine Rede sein von einem echten Fortschritt in Richtung Gleichheit, Entwicklung und Frieden, so die Ministerin. Bei Gewalt gegen Frauen – etwa bei Beschneidungen der Genitalien – dürfe sich kein Land hinter seiner Kultur und Tradition verstecken. Ferrero-Waldner unterstrich, dass Frauen auf allen Kontinenten und quer durch alle Kulturen und gesellschafltichen Schichten nach wie vor häusliche Gewalt durch Männer erleiden müssten. In Europa sei jede vierte Frau betroffen. Im weltweiten Durchschnitt ist es laut amnesty international sogar über ein Drittel aller Frauen.

Gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Claudia Roth, prangerten Ferrero-Waldner und Calmy-Rey auch den Mädchen- und Frauenhandel und die Zwangsprostitution innerhalb Europas an, deren Opfer Frauen aus ärmeren Ländern Ost- und Südosteuropas sind, während Männer aus Westeuropa Hauptkunden sind. „Frauen- und Kinderhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss als Teil des organisierten Verbrechens behandelt werden“, so Roth.

Die jemenitische Menschenrechtsministerin Amat al-Amin al-Suswa erklärte, in ihrem Land sei Armut das größte Problem und die wesentliche Ursache für Gewalt gegen Frauen. Mit der Armut und ihrem Geschlecht hätten Frauen eine doppelte Bürde zu tragen. Durch schlechtere Bildungschancen würden zudem bereits kleine Mädchen gegenüber dem anderen Geschlecht diskriminiert. ANDREAS ZUMACH