lexikon der globalisierung: Was bedeutet eigentlich „Partizipation“?

Hinter dem mittlerweile fast inflationär gebrauchten Begriff Partizipation verbergen sich sehr unterschiedliche Möglichkeiten von Beteiligung und Mitwirkung der Bürger. Sie reichen vom Verein und Verband über Parteien bis zu sozialen Bewegungen. Erst die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen dringt zum Kern des Begriffsverständnisses vor: Ohne Partizipation gibt es keine Demokratie.

Die konventionelle Form der Partizipation an politischer Willensbildung und Entscheidung in einer repräsentativen Demokratie ist die Beteiligung an Wahlen und bei besonders aktiven BürgerInnen ergänzt um die Mitwirkung in Parteien und/oder Verbänden. Hier stellt sich die Frage: Wie weit reichen in Organisationen die Möglichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung?

Soziale Bewegungen setzen vor allem auf Protest und auf zivilen Ungehorsam, um ihre Anliegen öffentlich zu machen und den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Die von ihnen genutzten Formen der Partizipation kann jedoch kaum noch jemand als besonders „unkonventionelle Formen“ der Partizipation bezeichnen.

Als Ergänzung der repräsentativen Demokratie, die den „mündigen Bürger“ sehr viel stärker fordert und fördert, gilt ihren Verfechtern die „direkte Demokratie“. Die direkte Einflussnahme der BürgerInnen über Volksbegehren in Deutschland bewegt sich im weltweiten Vergleich jedoch auf einem sehr mäßigen Niveau.

Neben den rechtlich fixierten, formal definierten Beteiligungsinstrumenten gibt es natürlich noch eine ganze Palette von Partizipationsmöglichkeiten, vor allem in den Kommunen – von Zukunftswerkstätten über runde Tische bis zu kommunalen Foren.

In Deutschland ist schon seit einigen Jahren eine deutliche Veränderung des politischen Partizipationsverhaltens beobachtbar: Traditionelle Formen der politischen Interessenvertretung – dazu gehören etwa Parteien oder Gewerkschaften – werden zunehmend abgelehnt. Es findet eine Verlagerung zu projektorientierter und zeitlich befristeter Beteiligung statt.

Partizipation hat also viele Gesichter. Allerdings wird mit der zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungen auf internationale und supranationale Institutionen die Möglichkeit von Betroffenen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, immer geringer.

ANSGAR KLEIN, HEIKE WALK

Das Lexikon der Globalisierung entsteht in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Beirat von Attac und erscheint jeden Montag. Bisher sind erschienen: Was heißt eigentlich „Generationenvertrag“, „Strukturanpassung“, „Fiskalpolitik“, „Privatisierung“ und „Chancengleichheit“? Nächste Woche geht es dann um die „Elite“