Frauen im Schatten von UN 1325

Die UN-Resolution 1325 zur stärkeren Beteiligung von Frauen bei Friedensprozessen harrt der Umsetzung. Kelly-Tagung in München diskutiert Frauenquoten für den Frieden

MÜNCHEN taz ■ Sarah Shteir, die 26 Jahre junge Direktorin des New Yorker Büros der „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“, wirft den Staatsmännern der Welt weitgehendes Versagen bei der Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats vor. In der im Oktober 2000 verabschiedeten, völkerrechtlich verbindlichen Resolution wird gefordert, dass Frauen in allen Institutionen „zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sind“. Fast dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung seien kaum Fortschritte zu verzeichnen. Shteir sagte das bei der Tagung der grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung über „Frauen und Männer in Friedensprozessen“.

Im Irak zum Beispiel, so die Direktorin der Frauenliga, könnten die Frauen kaum mehr das Haus verlassen, weil „Kidnapping, Vergewaltigungen und Frauenhandel seit dem Krieg massiv zugenommen haben“. Auch innerhalb des UN-Systems gäbe es immer noch kaum Frauen auf höheren und hohen Posten, beispielsweise sei nur eine von 50 Sonderbotschaftern eine Frau. Die Frauenkonferenz fand parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz statt.

Für ein Problem bei der Umsetzung der Resolution hält Sarah Shteir deren „schwache Sprache“. Während der Sicherheitsrat sonst meist „verlangt“, so „empfiehlt“ er in Resolution 1325 nur. Manche Ländervertretungen und NGOs in New York debattieren nun, ob eine Folgeresolution mit verbindlichen Quoten und Zeitplänen sinnvoll wäre.

Frustriert über die Nichtbeteiligung von Frauen an Friedensprozessen zeigte sich auch Natascha Khalidi vom palästinensischen „Jerusalem Center for Women“. Dieses Frauenzentrum hat sich zusammen mit der israelischen Schwesterorganisation Bat-Schalom schon vor Jahren auf gemeinsame Prinzipien für eine Friedenslösung einigten – lange vor den in Oslo verhandelnden Staatsmännern. Ende Januar haben Israelinnen und Palästinenserinnen nun die „International Women’s Commission“ gegründet, die den stagnierenden Friedensprozess voranbringen soll – durch Frauen.

Degan Ali kritisierte das mangelnde Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Einbeziehung der Frauen in den somalischen Friedensprozess. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen in Kenia sei nur eine einzige Frau anwesend, eine 30-Prozent-Quote sei notwendig. Frauen könnten eine wichtige Rolle bei Verhandlungen zwischen verfeindeten Clans spielen, weil sie zum Clan ihres Vaters und später ihres Ehemanns gehörten, also im Grunde „clanlos“ seien. UTE SCHEUB