Eiserne Besen kehren gut

Die Opposition hatte gestern kaum eine Chance, den Amtsträger im PUA „Schwarzer Filz“ ernsthaft zu attackieren: Senator Roger Kusch (CDU), der sich zu den zahlreichen Vorwürfen zu seiner Personalpolitik äußerte, zeigte sich zu gut vorbereitet

von Peter Ahrens

Dem SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Günter Frank, hatte es schon vorher geschwant: „Sensationelles wird heute wohl nicht passieren“, hatte Frank im Vorfeld eingeschätzt und sollte damit richtig liegen. CDU-Justizsenator Roger Kusch überstand seinen mehrstündigen Auftritt als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Schwarzer Filz“ gestern Nachmittag relativ unbeschadet. Zu gut vorbereitet präsentierte sich Kusch, als dass er ins Schleudern gekommen wäre.

Dass der Senator in seiner Behörde zu Amtsantritt mit eisernem Besen kehrte, gab er dabei freimütig zu. Die SPD konnte er damit logischerweise nicht überzeugen. Frank stellte noch während der Befragung des Senators fest: „Es ist wirklich erstaunlich, dass Bürgermeister Ole von Beust diesen Mann immer noch im Amte erhält.“ Trotzdem werde die Opposition keinen Rücktrittsantrag stellen, da „die WählerInnen diesen Senator ohnehin aus dem Amt wählen werden“.

Wie schon vor Jahresfrist, als sich Kusch erstmals vor der Öffentlichkeit zu den zahlreichen Vorwürfen äußerte, die seine Personalpolitik in der Behörde angehen, hatte sich der Senator eine besondere Strategie zurechtgelegt: Er verlas eine minutiös ausgearbeitete Erklärung, die so ausführlich ausfiel, dass er Fragen der Mitglieder des Ausschusses zunächst gar keinen Raum bot. Allein für seine Ausführungen zum Themenkomplex um die von Kusch geschasste ehemalige Leiterin der Justizvollzugsanstalt Vierlande, Claudia Dreyer, benötigte Kusch gut 40 Minuten.

Dabei begründete der Senator, warum er „tief gehende Bedenken“ dagegen gehabt habe, Dreyer weiterin eine Leitungsposition anzuvertrauen. Dass die Anstaltsleiterin sich im Herbst 2001 in einem Zeitungsinterview kritisch zur Abschaffung des Spritzentausches im Gefängnis geäußert hatte, war für Kusch ein „Akt höchster Illoyalität, über den ich mich wirklich geärgert habe“. Kusch hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Dreyer eingeleitet.

Dies hatte er zwar im Januar 2002 wieder abgeblasen. Als die Beamtin jedoch ihre Mitarbeiter über personelle Interna aus anderen Anstalten informiert hatte, war für Kusch das Maß voll. In einem Telefongespräch kanzelte er Dreyer in drastischer Weise ab, der Senator sprach gestern selbst „von sehr deutlichen Worten und einiger Lautstärke“. Gestern räumte er ein, sich dabei „im Ton vergriffen zu haben, was ich ausdrücklich bedaure“.

Keinerlei Reue zeigte er jedoch darüber, Dreyer anschließend sowohl als potenzielle Leiterin der neuen geschlossenen Anstalt Billwerder, als auch des Knastes Nesselstraße abblitzen gelassen zu haben. Dreyer habe durch ihr Verhalten „die Eignung einer Anstaltsleiterin, die auch in Krisensituationen Ruhe und Gelassenheit bewahrt“, vermissen lassen, so Kusch. Es habe „erhebliche Differenzen in der Auffassung gegeben, worüber Mitarbeiter der Justiz informiert werden dürfen“. Dreyer habe nicht verstanden, „worauf es mir als Senator ankommt“. Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Rolf-Dieter Klooß (SPD) und von Günter Frank parierte Kusch locker.

Höher war es da noch zu Beginn der Ausschusssitzung hergegangen, als die Rechtsparteien den Ausschussvorsitzenden attackiert hatten. Weil Klooß in den Sitzungen zuvor mehrfach Fragen nach der Parteizugehörigkeit von ZeugInnen nicht zugelassen hatte, stellte CDU-Obmann Carsten Lüdemann den Antrag, Klooß dafür zu rügen. Obwohl SPD und GAL diesen Antrag als „hochgradig albern“ abtaten, drückte Lüdemann eine Abstimmung durch und erreichte die Stimmenmehrheit.

Die Befragung von Kusch dauerte bei Redaktionsschluss noch an. So musste sich der Senator gestern Abend noch den Fragen stellen, warum er seinen Parteifreund Hansjörg Städtler mit zahlreichen finanziellen Zulagen ausgestattet und zu seinem Büroleiter gemacht habe.