Die Palästinenser verbuchen einen Sieg

UN-Vollversammlung verabschiedet israelkritische Resolution. Jerusalemer Regierung hält Entscheidung für irrelevant

JERUSALEM taz ■ Wenige Tage nach dem Scheitern einer UN-Sicherheitsratsresolution zur Verurteilung der Absichten Jerusalems, Arafat zu „neutralisieren“, gelang der palästinensischen Autonomiebehörde doch noch ein „Sieg“.

Die am Freitag mit 133 zu 4 Stimmen beschlossene Resolution der UN-Vollversammlung, Israel zur Rücknahme der Ausweisung Arafats aufzufordern, bedeute, dass die „ganze Welt die legale und demokratisch gewählte Führung, präsentiert von (Palästinenserpräsident) Jassir Arafat“, anerkenne. Die UN-Resolution belege ferner eine große „Angst“ der internationalen Gemeinschaft vor möglichen Eskalationen und dem Zusammenbruch des Friedensprozesses, sollte Israel Arafat Schaden zufügen.

Die israelische Regierung hält die rein rechtlich nicht bindende UN-Entscheidung für „irrelevant“. Aus Regierungskreisen wurde dennoch der „klägliche Schritt“, der einen „bekannten Terroristen“ legalisiere, verurteilt. Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses hätten, so Präsident Mosche Katzaw, „die meisten Staaten verstanden, dass Arafat das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden ist“.

Mit Sarkasmus kommentierte die Tageszeitung Yediot Achronot die „Rückkehr der guten Tage“, als die ganze Welt gegen Israel stand. Gerade hatte sich das Bild gewandelt, „die Welt hatte Arafat und die Anschläge satt“, da sei es „kein Wunder, dass (Premier Ariel) Scharon alles daransetzt, um uns in vertrautere Gefilde zurückzuführen“.

Tausende israelische Demonstranten schlossen sich am Wochenende mit einem Protestmarsch in Tel Aviv der Verurteilung einer möglichen Liquidierung oder Exilierung Jassir Arafats an. Trotz des innen- und außenpolitischen Drucks stand eine Rücknahme der Kabinettsentscheidung bei der sonntäglichen Regierungssitzung nicht zur Debatte. Die Minister waren stattdessen mit dem Bau der Trennanlagen zwischen Israel und dem Palästinensergebiet beschäftigt. Die USA hatten die Gewährung von Kreditbürgschaften an einen veränderten Verlauf gebunden. Zunächst war geplant, mehrere jüdische Siedlungen durch Zäune, Gräben und Mauern dem auf israelischer Seite liegenden Gebiet anzugliedern. Wahrscheinlich ist, dass die Errichtung des umstrittenen Teilstücks verschoben wird.

SUSANNE KNAUL