Israel will Gelder für Siedlungen streichen

Von der geplanten Umverteilung sollen arme Orte profitieren. Arabische Städte und Dörfer bleiben benachteiligt

JERUSALEM taz ■ Vor einem knappen Jahr hatte die israelische Arbeitspartei eine Umverteilung staatlicher Gelder von jüdischen Siedlungen zugunsten armer Ortschaften gefordert und damit den Bruch mit Premierminister Ariel Scharon eingeleitet. Nun kommt ausgerechnet von der rechtskonservativen Regierung der Plan, den Haushalt der Siedler um immerhin 70 Mio. Schekel (ca. 15 Mio. Euro) zu beschneiden.

Bei den Geldern handelt es sich um Sonderposten, die von Premierministern der Arbeitspartei eingerichtet wurden, um die durch den Friedensprozess entstehenden Mehrkosten aufzufangen. Nach Abschluss des Oslo-Abkommens und des 1994 beginnenden Truppenabzugs stiegen die Ausgaben „allein für die Müllwagen, die nicht mehr durch Ramallah oder al-Bireh fahren konnten, sondern seither große Umwege machen müssen“, meint Jehoschua Mor-Jossef, Sprecher des Dachverbandes jüdischer Siedler, „Jescha“. Die Entscheidung des damaligen Regierungschefs Jitzhak Rabin für die „Oslo-Beihilfe“ sei deshalb „nur logisch gewesen“.

Ebenso habe Ehud Barak „keine Wahl gehabt“, als den Siedler-Etat für Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, nachdem die Verhandlungen gescheitert waren und eine neue Welle der Gewalt begann. Die Linienbusse, die in die besetzten Gebiete fahren, mussten kugelsicher gemacht werden. Mor-Jossef rechnet allerdings nicht mit einer Umsetzung der von Innenminister Abraham Poras (Schinui) geplanten Umverteilung staatlicher Gelder. Poras hätte „kaum die Kompetenz“ für eine Entscheidung, die „der Finanzminister nicht trägt“.

Poras hingegen sieht „keinen Grund für eine Bevorzugung der Ortsverwaltungen in den (besetzten) Gebieten“ und kündigte bereits an, dass er im Zweifelsfall auf die gesamte, dem Innenministerium für munizipale Angelegenheiten zustehende Summe von 180 Mio. Schekel (ca. 40 Mio. Euro) pro Jahr verzichten würde, sollte der Finanzminister seine Pläne durchkreuzen. Hauptsache sei, dass „die Siedler das Geld nicht bekommen“.

Kirjat Malachi ist eine der Städte, die von der Umfinanzierung profitieren würde. Seit drei Monaten hat die Stadtverwaltung keine Gehälter ausgezahlt. Nach Auskunft eines Sprechers wurden in den vergangenen zwei Jahren elfmal die staatlichen Zuwendungen gekürzt. Dazu kommen die wegen des wachsenden Haushaltsdefizits eingeleiteten Kürzungen im Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialbereich.

Ausgenommen von den Maßnahmen für arme Ortschaften sind die arabischen Städte und Dörfer innerhalb Israels. Taufik Karaman, Schatzmeister von Um al-Fahm, berichtet, dass die Arbeitslosenrate in der Stadt weit höher liege, als die offiziell genannten 13 Prozent. Die meisten Frauen ließen sich gar nicht erst registrieren – auch, weil es nicht genügend Kindergartenplätze gibt. Wer Arbeit hat, muss zudem fahren: „90 Prozent arbeiten außerhalb von Um al-Fahm.“ Der Staat investiere weder in die Entwicklung von Industrie in der Region, noch lasse er dem Ort Steuervergünstigungen zukommen, wie sie jüdischen Ortschaften mit ähnlich hoher Arbeitslosigkeit genießen. SUSANNE KNAUL