EU pusht Roadmap

EU-Außenministerrunde spricht mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen über eine zügige Umsetzung des Nahost-Friedensplans

BRÜSSEL rtr/ap ■ Die EU-Außenminister wollten ihre israelischen und palästinensischen Kollegen gestern zur Umsetzung des Nahost-Friedensplanes drängen. In getrennten Gesprächen mit dem palästinensischen Außenminister Nabil Schaath und seinem israelischen Kollegen Silwan Schalom wollten die EU-Minister auf die Einhaltung des Gewaltverzichts und die Umsetzung des Friedensplanes pochen. Bei den Treffen sollte Israelis und Palästinensern auch der neue EU-Gesandte für den Nahen Osten, der belgische Diplomat Marc Otte, vorgestellt werden, der den Spanier Miguel Angel Moratinos ablöst.

Außenminister Joschka Fischer sah gute Chancen für eine Verbesserung des Verhältnisses EU/Israel: „Der Einfluss der Europäer ist nicht von unerheblicher Bedeutung.“ Aus Israel kam immer wieder der Vorwurf, die EU unterstütze einseitig die Palästinenser. Insofern überraschte, wie deutlich sein israelischer Amtskollege Fischer beipflichtete: Nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte Schalom, die EU spiele eine „Schlüsselrolle“ bei der Überwindung des Konflikts mit den Palästinensern.

Bei den ersten EU-Gesprächen mit Israelis und Palästinensern in der Außenministerrunde seit 1991 erwarteten Diplomaten, dass die EU mit Schalom erneut über die Aufhebung der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser sprechen wird und Schaath auf eine Durchsetzung des Friedenskurses bei allen israelfeindlichen Gruppen verpflichten will.

Bereits am Sonntag kam die palästinensische Autonomiebehörde einer Forderung des Nahost-Friedensplans nach, indem sie grundsätzlich alle Gruppierungen verbot, die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen. Israel hatte sich am Sonntag bereit erklärt, erneut hunderte palästinensische Gefangene freizulassen. Der für Gefangene zuständige Minister Hicham Abdel Rasek kritisierte allerdings Israels Vorgehen bei der Entlassung. Im israelischen Rundfunk sprach Rasek gestern von einem „Diktat“, dem die Palästinenser sich nicht unterwerfen würden.